SPD will Wohnungsgesellschaft
Ratingen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum: Doch wie lässt sich das umsetzen?
RATINGEN (RP/kle) In einem Antrag an Bürgermeister Klaus Konrad Pesch hat die SPD-Fraktion die Prüfung zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft gefordert. Nach langer und teilweise hitziger Diskussion im Rat wurde dieser Prüfauftrag durch CDU, BU, FDP und AfD nun abgelehnt.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ratingen sei nach wie vor besorgniserregend, so SDP-Fraktionschef Christian Wiglow. „Parallel dazu spitzt sich die Situation auf dem Ratinger Wohnungsmarkt immer weiter zu“, schreibe die Verwaltung selber in der Vorlage 192/2018. Auch steige die Zahl der Wohnungssuchenden und die Zahl der ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine.
Ratingen brauche viel mehr bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten, weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Zudem stelle das künftige Rentenniveau weiteren sozialen Sprengstoff dar, wenn Menschen im Alter dort, wo sie immer gelebt haben, keine bezahlbare Wohnung mehr finden können. So sah es auch Susanne Stocks (Bündnis 90/Grünen), die im Rat forderte, dass Stadt und Politik endlich handeln und nicht die Augen vor der Realität verschließen.
CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus betonte, dass eine neue Wohnungsgesellschaft überhaupt keinen Sinn mache – parallel zur gut funktionierenden Wogera.
Ratingen, so räumte die SPD ein, verfüge mit der Wogera über einen „potenten Akteur“. Unabhängig davon stelle sich die Frage gerade bei der Erprobung neuer Optionen, ob nicht ein im unmittelbaren städtischen Zugriff befindlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt eine wirksame Ergänzung sein könnte. Die SPD-Fraktion bejaht diese Frage und sieht verschiedene Vorteile. Parallel dazu schlug in der Ratssitzung die SPD vor, zu prüfen, ob die Stadt ihr Engagement an der Wogera nicht spürbar steigern könnte. Dieser Prüfauftrag fand im Rat eine Mehrheit.
Eine eigene Wohnungsgesellschaft biete ein dauerhaftes Belegungsrecht, erspare vergabe- und wettbewerbsrechtliche Probleme und schaffe die Garantie, das Mietniveau dauerhaft bezahlbar zu halten. Durch das Eigentum an Wohnraum in der städtischen Wohnungsgesellschaft könne auch vermieden werden, dass nach Wegfall der Sozialbindung bei öffentlicher Förderung durch Mieterhöhungen der Bestand bezahlbarer Wohnung wieder schrumpfe, so die SPD.