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Nach Linken und SPD wollen auch Grüne Hartz überwinden. Alte Fehlanreize kann sich das Land in Zeiten des Fachkräftemangels nicht leisten.

Im Jahr 15 nach Einführung der Hartz-Reform hat Deutschland noch immer keinen Frieden mit ihr gemacht. Für die Linkspartei ist „Hartz IV muss weg“identitätsstiftend, für die SPD „eine Wunde“(Malu Dreyer). Parteichefin Andrea Nahles will Hartz IV nun überwinden und ein Bürgergeld einführen, das weg komme vom Menschenbild des faulen Arbeitslosen. Und nun springen auch die Grünen auf. Parteichef Robert Habeck fordert, das Garantieversprechen des Sozialstaates zu erneuern. Ein erstes rot-rot-grünes Gemeinschaftsprojekt also.

Ökonomisch wäre die Reform ein schwerer Fehler. Habeck verspricht zwar nicht den Himmel, den auf Erden einzurichten nach Karl Popper ja schon manche Hölle erzeugt hat. Habeck will an der Bedürftigkeitsprüfung festhalten. Doch er legt die Latte so niedrig, dass deutlich mehr als die bisher vier Millionen Erwerbsfähigen die Fürsorgeleistung bekommen. So soll das Schonvermögen, das Arbeitslose nicht anrühren müssen, auf 100.000 Euro (plus Hauseigentum) angehoben werden, es soll kein Zwang zur Arbeitsaufnah- me bestehen, und essollen keine Sanktionen verhängt werden.

Damit würde Habeck Schröders Reform im Kern treffen. Der zentrale Fortschritt von Hartz IV war es, auf „Fördern und Fordern“zu setzten und den Anreiz für Nicht-Arbeit zu beseitigen. Der bestand im alten System der Arbeitslosenhilfe darin, dass man Anspruch auf 53 Prozent vom letzten Nettogehalt hatte – und zwar ein Leben lang. Das hat Konzerne dazu verführt, Mitarbeiter mit 51 Jahren in den Vorruhestand zu schicken. Diesen Missbrauch sollten wir nicht erneut möglich machen. Mal abgesehen von der Frage, wie die Anti-Hartz-Reform finanziert wird: Solche Fehlanreize kann sich Deutschland in Zeiten des Fachkräftemangels nicht leisten.