Berater-Affäre wird aufgerollt
Ein Untersuchungsausschuss soll die Verteidigungsministerin befragen.
BERLIN Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich in der Berater-Affäre einem Untersuchungsausschuss stellen. FDP, Linke und Grüne kamen nach einer weiteren vierstündigen Befragung im Verteidigungsausschuss zu dem Ergebnis, dass sie die besonderen Befugnisse eines solchen Sondergremiums brauchen, um den Vorwürfen von Überdimensionierung, Schlamperei und Vetternwirtschaft nachzugehen. Den Ausschlag hatte die Weigerung der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder gegeben, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Nun kann sie von dem Unterausschuss förmlich vorgeladen werden.
Damit rückt die Affäre auch nah an die Ministerin selbst heran. Von der Leyen hatte die Topberaterin Suder vom Unternehmen McKinsey an die Spitze des Ministeriums geholt, um bei der Rüstungsbeschaffung kräftig aufzuräumen. In dieser Zeit gingen Berater ein und aus, nutzten offenbar auch offizielle E-Mail-Adressen des Ministeriums ohne eindeutige vertragliche Grundlage. In mehr als der Hälfte der Beraterverträge, für die insgesamt mehr als über 200 Millionen Euro ausgegeben wurden, fehlte der ordnungsgemäße Nachweis für deren Notwendigkeit.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses soll laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf drei bis vier Monate begrenzt sein. „Bis zum Sommer wollen wir ein Ergebnis haben“, erklärte die FDP-Politikerin. Dann soll klar sein, wer die Verantwortung für die Vertragsvergabe ohne Ausschreibungen hatte und welche Beziehungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmer bestanden.
Angesichts der wachsenden Empörung über den Umgang mit Steuermitteln für externe Beratung nahm der Haushaltsausschuss zwei neue Anträge des Verteidigungsministeriums von der Tagesordnung. Darin wurden zusätzlich 570 Millionen Euro für die Beauftragung eines IT-Dienstleisters beantragt. Das Ministerium versicherte, bei nur zehn Prozent der externen Dienstleistungen sei es um Beratung gegangen.