Die Kanzlerin knöpft sich die AfD vor und wettert gegen Falschnachrichten. Über eine Fragestunde, mit der eigentlich die Opposition Merkel unter Druck setzen wollte – und nicht umgekehrt.
den Sachverhalten auseinanderzusetzen.“Sie erklärt die mit der EU ausgehandelte Übergangsregelung – soweit sie in 60 Sekunden so etwas überhaupt erklären kann. Mehr Zeit steht ihr nach den Regeln dieser Fragestunde für eine Antwort nicht zu.
Der AfD-Parlamentarier Martin Hebner wirft Merkel vor, Deutschland habe Europa mit dem UN-Migrationspakt tief gespalten. Merkel antwortet, der Bundestag habe sich mit den „Falschinformationen“auseinandergesetzt, die aus den Reihen seiner Fraktion gekommen seien. Und nicht jene hätten die Einigkeit der EU verletzt, die den Pakt angenommen hätten, sondern jene, die sich abgewendet hätten. Im Übrigen unterstütze die große Mehrheit das Regelwerk. Hebner protestiert mit einer Zusatzfrage. Merkel unterbricht mit der Gegenfrage: „Wollen wir durchzählen?“Hebner beklagt, die Kanzlerin habe ihn unterbrochen, was ihre Nervosität unter Beweis stelle. Von den anderen Fraktionen raunt ein langgezogenes „Ohhhhh“durch den Saal. Merkel setzt nach: „Ich entschuldige mich für die Unterbrechung. Es geht mir als Physikerin bei den Zahlen um die Wahrheit.“
Auch dem AfD-Parlamentarier Norbert Kleinwächter gibt sie einen mit, der am Ende einer Frage über die angebliche Zerstörungskraft von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wissen will, ob sie eingestehe, „dass es Zeit ist, dass Sie weg sind“. Merkel sagt, Deutschland und Frankreich kämpften für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Arbeitslosigkeit in Europa sinke, trotzdem müsse weiterhin um Wohlstand gekämpft werden – „aber nicht durch solch eine Polemik“.
Nach 26 Fragen und 14 Nachfragen ist die Befragung zu Ende. Die letzte Frage stellt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er will etwas über die Pläne der Regierung zum Schutz der digitalen Welt vor Hackern, Verschwörungstheoretikern, Trollen und Lügnern wissen. Er habe das Gefühl, die Regierung verhalte sich wie jemand, der auf dem Sofa sitze und behaupte, es gebe keine Steinpilze mehr. Merkel, die gerade 67 Minuten gestanden hat, sagt: „Auf dem Sofa sitze ich selten.“