Trump droht mit Shutdown
Der Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko könnte zum Stillstand der Regierung führen.
WASHINGTON Normalerweise ist es US-Präsidenten eher peinlich, wenn ihrem Regierungsapparat der Stillstand droht. Eine Blamage vor den Augen der Welt. Beamte werden reihenweise in den Zwangsurlaub geschickt. In manchen Ministerien arbeitet, wenn überhaupt, nur noch eine Notbesatzung. Bisweilen müssen sogar die grandiosen Nationalparks schließen, weil das Personal nicht mehr entlohnt werden kann.
Wie ein Damoklesschwert schwebt der Shutdown, die Stilllegung von Teilen der Bundesbehörden, über den Vereinigten Staaten, seit sich die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern in den 90ern so markant verbreiterten, dass Etatverhandlungen zu Gratwanderungen wurden. Diesmal droht einem Viertel des Apparats am 21. Dezember das Geld auszugehen, falls sich beide Parteien bis dahin nicht auf einen Kompromiss einigen. Betroffen wäre unter anderem das für die Grenzen zuständige Heimatschutzministerium, während für das Pentagon und andere Ressorts bereits im September ein längerfristiges Budget verabschiedet wurde. Zankapfel ist wieder einmal die Mauer an der Grenze zu Mexiko, einst Trumps zentrales Wahlkampfversprechen.
Bis auf wenige Segmente in der Nähe der kalifornischen Küstenstadt San Diego ist bislang nichts von ihr zu sehen, was sich nach dem Willen des Präsidenten bald ändern soll. Während Trump im nächsten Haushaltsjahr fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau fordert, sind die Demokraten allenfalls bereit, 1,3 Milliarden Dollar zusätzlich für eine bessere Grenzsicherung zu bewilligen. Für neue Zäune, mehr Personal, für Nachtsichtbrillen und Überwachungskameras. Nicht für die Mauer, in der sie keinen praktischen Nutzen sehen, sondern lediglich ein Stück Symbolpolitik, eine Art Stichwort, das Trump in die Debatte wirft, um gegenüber Migranten aus Mittelamerika resolute Härte zu demonstrieren.
Da es die Legislative ist, die über die Finanzen entscheidet, ist die Exekutive auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Im Senat müssen sich 60 Stimmen finden, die dem Mauerprojekt grünes Licht geben, das heißt, nach der aktuellen Parlamentsarithmetik müssten sich mindestens neun Demokraten mit den Republikanern verbünden. Trump weiß, wie illusorisch das ist. Also nutzte er ein Treffen mit Chuck Schumer und Nancy Pelosi, den Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, um sich einmal mehr als kompromissloser Grenzschützer zu inszenieren. Noch bevor das Gespräch richtig beginnen konnte, kam es im Oval Office – vor laufenden Kameras – zu einem verbalen Schlagabtausch, wie ihn das Publikum live nur selten erlebt, selbst unter einem Staatschef, für den der schrille Ton etwas Alltägliches ist.
„Ich bin stolz, wenn ich die Regierung wegen der Grenzsicherheit schließe, Chuck“, poltert Trump, an Schumer gewandt. „Die Menschen in diesem Land wollen nicht, dass Kriminelle und Leute, die jede Menge Probleme haben, und Drogen in unser Land strömen.“Bekomme er nicht, was er verlange, werde er die Regierung schließen, wiederholt er seine Drohung: „Diesen Mantel ziehe ich mir gern an“. Worauf Schumer betont, seine Partei wolle keinen Shutdown, weil die Regierung jederzeit funktionieren müsse.