Höhere Entschädigung für Bauern beim Netzausbau
BERLIN (dpa) Landwirte sollen beim Bau von Stromleitungen auf ihren Äckern höhere Entschädigungen bekommen. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. Er sprach von einer „spürbaren Verbesserung“. Der Deutsche Bauernverband reagierte dennoch mit Kritik – weil es weiter Einmalzahlungen geben soll und keine dauerhaften Zuwendungen. Die höheren Entschädigungen sind Teil eines Gesetzespakets, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Ziel ist es, den Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende zu beschleunigen. Der Windstrom muss von den Küsten in die großen Industriezentren im Süden und Südwesten transportiert werden. Beim Netzausbau aber gibt es massive Verzögerungen, was für Milliardenkosten sorgt.
Die Verzögerungen lägen auch an den langwierigen Genehmigungsverfahren, so Altmaier. Nun sollen Fristen verschärft und überflüssige Verfahrensschritte gestrichen werden. Für Land- und Forstwirte soll es bei den Entschädigungen einen „Beschleunigungszuschlag“geben wenn sie sich binnen acht Wochen gütlich mit dem Netzbetreiber einigen. Langwierige Diskussionen, die zu einer Verzögerung führen können, sollen so vermieden werden. Diese Entschädigungsregelung soll nach Angaben des Ministeriums aber nur für bestimmte, besonders dringliche Ausbauvorhaben gelten.
Altmaier bezifferte die Mehrkosten durch höhern Entschädigungen auf 108 Millionen Euro. Insgesamt fielen dann Kosten von 819 Millionen Euro an. Dabei geht es nicht nur um Entschädigungen für Landwirte, sondern auch für andere Grundstückseigentümer. Das Geld werde über Netzentgelte auf Stromkunden umgelegt.