Fahrverbote

Zu dem Thema muss dringend aufgeklärt werden, dass 40 Mikrogramm Stickoxid nur ein vager Wert ist, der von der EU relativ willkürlich festgelegt wurde in Bezug auf Studien in den USA. Dort wurden gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder in Haushalten mit Gasherden untersucht, bei denen Zu „Migration ist und bleibt Top-Thema“(RP vom 26. November): Herr Bröcker trifft mit jedem seiner Worte den Punkt. Die nahezu unkontrollierte Migration mit einer mittlerweile nicht mehr stattfindenden Integration hat natürlich auf fast alle anderen relevanten politischen Themen einen riesigen Einfluss. Neben den genannten Themen wie innere Sicherheit, Bildung oder Antisemitismus wird zum Beispiel auch die Rente schon bald davon betroffen sein. Ich habe Herrn Laschet bei der NRW-Wahl gewählt, weil für ihn im Wahlkampf die Migration natürlich das Thema war. Dass er jetzt nichts mehr davon wissen will, ist für deutsche Politiker mittlerweile typisch: Im Wahlkampf wird für jede Wählerstimme gelogen, was das Zeug hält - und ob danach auch nur ein Bruchteil der Versprechungen eingehalten wird, interessiert niemanden mehr. Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Gisela Gorny Düsseldorf Zu „Kohleausstieg kostet Milliarden‘ (RP vom 26. November), „Streit ums Geld: Kohlekommission vertagt sich“(RP vom 27. November): Wenn ich von Entschädigungen für Energiekonzerne, speziell die Kohle fördernden und verbrennenden, höre, sei die Frage gestattet, wann und in welcher Höhe diese denn Entschädigungszahlungen für durch sie verursachte Schäden (Gesundheit, Anheizen des Klimawandels) leisten werden. Verantwortung für sein Handeln übernehmen, das wäre doch mal angesagt, oder? Selbst wenn man für die Anfangszeit der Kohleförderung und -verbrennung noch – in dubio pro reo – Unwissenheit über die Folgen unterstellen mag, so kann man dies in den letzten Jahren wohl kaum mehr als Entschuldigung gelten lassen. Da aber Konzerne kaum freiwillig ihren Gewinn schmälern werden, bleibt wohl nur der Weg der Klage. Ob dabei zum Beispiel auch eine Musterfeststellungsklage wie jetzt gerade gegen VW in die Wege geleitet infrage käme, wäre sicherlich interessant zu klären.

Norbert Müsch Rees

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