Gestohlene Kranteile in Rath entdeckt
Das städtische Gelände, auf dem das Diebesgut versteckt war, wird von einer Schaustellerfamilie genutzt und sorgt nicht nur in Rath immer wieder für Diskussionen. Eigentlich sollte eine illegale Halle längst abgerissen sein.
Die vier tonnenschweren Teile eines Krans, die in der Nacht zu Dienstag von einer Baustelle an der Ulmenstraße verschwanden, sind wieder da. Die Adresse, auf die das GPS-Gerät an einem der Geräte hingewiesen hatte, ist der Polizei nicht fremd: Am „Mühlenbroich“in Rath residieren seit Jahrzehnten die Mitglieder einer deutschen Schausteller-Großfamilie, die vor fünf Jahren in einen spektakulären Metalldiebstahl verwickelt war. Drei von ihnen wurden deshalb zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Für die Halle und das Areal erwirkte die Polizei noch am Dienstagabend Durchsuchungsbeschlüsse, fand die Beute unter einer riesigen Abdeckplane, vor der zwei Lkw geparkt waren. Einer davon ist mit einem Greifarm ausgestattet, könnte zum Transport der Kranteile von der Baustelle benutzt worden sein. Die Bewohner des Geländes konnten sich bei einer ersten Befragung der Ermittler nicht erklären, wie das fremde Eigentum auf ihr Grundstück kam.
„Die Stadt macht sich doch lächerlich“, empörte sich in Berlin gestern die Bundestagsabgeordnete und Rather CDU-Chefin Sylvia Pantel. „Geltendes Recht gilt offensichtlich nicht für jeden.“Pantel hatte schon vor Jahren auf die Situation zwischen Theodorstraße und Autobahn hingewiesen, wo die Schausteller die Sackgasse Mühlenbroich als Privatweg behandelten. Passanten wurden bedroht, auch auf dem Gelände selbst, dass im Stadtteil als Angstraum galt, waren hin und wieder Polizeieinsätze nötig, die die Beamten nur in starker Besetzung fuhren. „An der Situation hat sich nichts geändert“, sagt Pantel, die am runden Tisch versucht hatte, Lösungen zu finden. „Der Mühlenbroich sollte zur Oberhausener Straße geöffnet werden, um die Straße wieder öffentlich nutzbar zu machen. Das hätte auch eine Art sozialer Kontrolle bewirkt. Und es gibt ja auch schon seit fast zehn Jahren einen Gerichtsbeschluss, die illegal gebaute Halle abzureißen. Passiert ist gar nichts. Das lässt einen am Rechtsstaat zweifeln“, sagt Pantel, die darin auch eine Missachtung der Bezirksvertretung sieht.
In der Tat sind die Vorgänge rund um die Halle undurchsichtig. Seit Jahren liegt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts zum Abriss vor. Das Gebäude war ohne Genehmigung und auf einer Gasleitung errichtet worden. Lange hieß es, die Stadt müsse zunächst eine Ersatzfläche bereitstellen. Die 2016 angetretene Planungsdezernentin Cornelia Zuschke ließ den Fall neu aufrollen. Nach gescheiterten Gesprächen mit den Schaustellern kündigte sie im Sommer an, dass sie durchgreifen werde.
Die Halle steht aber immer noch. Zuschke sagt, der Gerichtsvollzieher habe den Vollzug unterbrochen. „Es liegt nicht an der Stadt, dass noch nichts passiert ist. Wir haben alle Register gezogen.“Der Fall liege beim Rechtsamt. Das Amtsgericht, bei dem die Gerichtsvollzieher angedockt sind, konnte kurzfristig keine Auskunft geben. Der Gerichtsvollzieher wollte sich nicht äußern.