Wohnen wird Schwerpunktthema 2019
Mit neuen Ideen will die Politik die Not auf dem Wohnungsmarkt bekämpfen. So könnte es auf städtischen Grundstücken zum Beispiel nur noch bezahlbaren Wohnraum geben. Im Stadtrat wird heute darüber abgestimmt.
Die Politik will mehr tun, um bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf zu schaffen: In der Haushaltssitzung des Stadtrates werden heute mehrere Vorschläge der Ampel-Kooperation aus SPD, FDP und Grünen diskutiert. Auch die CDU hat das Thema auf dem Zettel: Wohnen und Arbeiten in der wachsenden Stadt ist ein Schwerpunktthema der Oppositionsfraktion, auch sie stellt einen entsprechenden Antrag im Rat.
Besonders im Fokus der Politik liegen dabei städtische Grundstücke: So fordert die Ampel, dass auf jenen Grundstücken immer nur zu 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entstehen darf. „Auf städtischen Grundstücken sollen keine frei finanzierten Wohnungen mehr entstehen“, sagte Grünen-Bürgermeister Wolfgang Scheffler im Vorfeld zur Ratssitzung. Stattdessen sollen dort nur Sozialwohnungen, preisgedämpfte Wohnungen oder Wohnungen mit einem besonderen Nutzungskonzept etwa für Senioren oder Baugruppen gebaut werden dürfen. Bei der Vergabe der Grundstücke sollen Konzeptausschreibungen helfen.
Damit die Stadt auch über genügend Grundstücke verfügt, auf denen Wohnungsbau realisiert werden kann, soll die Verwaltung nach Willen der Ampelpolitiker zudem intensive Gespräche mit Bund und Land führen. Es habe da Signale gegeben, dass solche Grundstücke vergünstigt an die Stadt abgegeben werden könnten, heißt es. „Wir denken da zum Beispiel an das alte FH-Gelände in Golzheim, das dem Land gehört“, sagt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Im Besitz des Bundes ist weiterhin die Bergische Kaserne an der B7.
Ähnliche Forderungen zum Grundstücks-Management hat auch die CDU in einem Haushaltsantrag formuliert. Auch sie möchte, dass die Stadt mehr Wohn-Grundstücke selbst ankauft. Nur so könne vermieden werden, dass Mieten durch hohe Grundstückspreise explodieren. „So verfahren im Moment alle Kommunen in Ballungsräumen“, sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. Diese Grundstücke sollen dann preisgünstig an Genossenschaften oder die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) vergeben werden.
Gleichzeitig mahnt die Union aber auch, es müssten weiterhin Flächen für Gewerbe bereitgehalten werden. „Aktuell liegt der Bedarf der Wirtschaft bei 90 Hektar Fläche. Die kann man nicht in einem Jahr zur Verfügung stellen, aber wenn wir weiterhin eine Stadt mit starker Wirtschaft sein wollen, dürfen wir das nicht vernachlässigen“, sagt Gutt. Die CDU schließt sich damit einer Argumentation der IHK an.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert derweil ebenfalls, dass die Stadt Grundstücke vergünstigt an Genossenschaften gibt, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Außerdem soll die Stadt ein Azubiwohnheim bauen – genau das fordert auch die Ampel in einem ihrer Haushaltsanträge.
Der Stadtrat berät heute ab 9 Uhr im Rathaus über den Haushalt 2019. Die Sitzung ist öffentlich, Besucher sind willkommen, haben allerdings kein Rederecht.