Industrie und DGB kritisieren Haushaltsentwurf
(lai) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Stadtverband Düsseldorf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich kritisch zum Haushaltsentwurf der Stadt für 2019 geäußert. Zwar loben beide Seiten grundsätzlich den Entwurf für den Etat, haben aber viele Forderungen und Bedenken.
Das derzeitige Steuerniveau fülle die Stadtkassen überproportional und beschere Düsseldorf so einen knappen Haushaltsausgleich, urteilt IHK-Präsident Andreas Schmitz. „Wir halten es dennoch für einen Fehler, das hohe Steuerniveau zum Normalfall zu erklären, um so auf notwendige strukturelle Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen verzichten zu können.“Düsseldorf habe also kein Einnahmeproblem. Dass aber in einer Hochkonjunkturphase lediglich mit einem Überschuss von 2,4 Millionen Euro geplant werde, sieht die IHK kritisch. Mit mehr Sparmaßnahmen könnten die Überschüsse in guten Zeiten vergrößert und als Reserve für wirtschaftlich schwächere Zeiten verwendet werden. Der Stadtrat müsse weiter jede Kostensteigerung kritisch hinterfragen und dürfe nicht nachlassen „in den Bemühungen, die Art der Aufgabenerledigung innerhalb der Verwaltung immer wieder auf Effektivität und Wirkung zu überprüfen“, heißt es in der Stellungnahme.
DGB-Chefin Sigrid Wolf begrüßt, dass die Stadt 552,4 Millionen Euro für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe einplant und 15 Millionen Euro in den ÖPNV investieren will. Gleichzeitig gebe es aber noch Handlungs- und Verbesserungsbedarf: So kritisiert der DGB Stelleneinsparungen im Zuge des Projektes Verwaltung 2020, fordert eine bessere Personalausstattung und, dass unbesetzte Stellen besetzt werden. Es gebe zudem weiter einen Investitionsstau, mehr müsse etwa bei der Verkehrsinfrastruktur getan werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer dürfe daher nicht außer Betracht gelassen werden.