Kohleausstieg

Kolumne Mit Verlaub

Zu „Viel Lob für die Kohlekommission“(RP vom 28. Januar): Auch ich sehe die Empfehlungen der Kohlekommission, so sie denn auch vom Gesetzgeber wirklich so umgesetzt werden, als Erfolg an. Allerdings können sie nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Weitere müssen folgen, zum Beispiel der Umbau des gesamten Verkehrs- und Transportnetzes: Transportwege aller Art (Flugzeug, Schiff, Lkw, Pkw) müssen auf ein Minimum reduziert und im Gegenzug der ÖPNV massiv und bezahlbar ausgebaut werden, damit er von den Bürgern als Alternative akzeptiert wird. Ein 1:1-Umstieg des Verkehrs auf Elektroantrieb ist unrealistisch, da die dafür benötigten Rohstoffe nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind.

Norbert Müsch Rees Dem Europäischen Gerichtshof, der die deutschen Kontrollen in den Fernbussen als Verstoß gegen das Schengen-Abkommen verurteilt, scheint wohl nicht klar zu sein, dass die illegalen Grenzübertritte gegen die Dublin ll-Vereinbarung verstoßen, die für Deutschland in der Folgewirkung mit immensen Kosten verbunden sind. Es kann nicht sein, dass andere EU-Staaten unter grober Missachtung getroffener Vereinbarungen Probleme des Asylrechts auf Deutschland abwälzen. Unter solchen Bedingungen entfällt für die Bundesrepublik die buchstabengetreue Befolgung des Schengen-Abkommens, zumal es sich ohnehin nicht um generelle Grenzkontrollen handelt. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist unter dem Aspekt der viel schwerwiegenderen Verletzung der Dublin-Vereinbarung nicht verletzt.

Horst Albrecht Düsseldorf

Fakten

Zu „Merkel und ihr Raser-Andi“(RP vom 1. Februar): Wie sehr die von uns gewählte Bundesregierung sich als Lobbyist der Autoindustrie verhält, ärgert mich und sicherlich viel andere massiv. Das Schutzverhalten beim Betrug durch Dieselmanipulationen, die Feinstaubdebatte mit unschlüssigen Werten und jetzt das Festhalten an dem ebenso unrealistischem wie unsinnigen „Freie Fahrt für freie Bürger“. Deutschland braucht eine starke Autoindus- trie. Das Vertrauen der Bürger wird aber gerade durch den unfähigen und untätigen Minster schwer beschädigt, und das schadet leztendlich auch der Autoindustrie. Die Medien, und nicht zuletzt auch die Rheinische Post, haben die Möglichkeit, wirkliche Fakten zu liefern zum Beispiel durch Zahlen aus der von Ihnen genannten Studie aus Österreich und aus vielen anderen Ländern. Wir brauchen kein unsinniges „freie Fahrt für freie Bürger“, wir brauchen einen staufreien und sicheren Straßenverkehr – und wie entspannt dieser fließen kann, wissen wir doch aus unseren Nachbarländern.

Mechtild Meyer Ratingen Zu „Merkel und ihr Raser-Andi“(RP vom 1. Februar): Dem Freitags-Kolumnisten Reinhold Michels stimme ich voll zu. Die Auffassung von Raser-Andi zum allgemeinen Tempolimit kann ich nur bescheuert finden. Und völlig anachronistisch dazu.

Anja Sollmann Düsseldorf

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