Geisel droht CDU-Chef Jarzombek mit Strafanzeige

Der OB fordert, dass Jarzombek seine Behauptungen bei Facebook belegt – und kündigt andernfalls rechtliche Schritte an.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) droht dem CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Jarzombek mit rechtlichen Schritten. Hintergrund sind zwei Äußerungen, die Jarzombek bei Facebook getroffen hat. Der CDU-Chef hatte Geisel vorgeworfen, mit Michael Clausecker einen „Studiumsfreund“an die Spitze der Rheinbahn gebracht zu haben. Außerdem schrieb der Bundestagsabgeordnete, dass Geisel selbst offen gesagt habe, die Rheinbahn sei „total unzuverlässig“. Der Beitrag war am Dienstagabend noch online.

Beide Sachverhalte bestreitet Geisel. Er hat Jarzombek nach Informationen unserer Redaktion schriftlich aufgefordert, bis zum Wochenende Nachweise zu erbringen. Andernfalls werde er rechtliche Schritte einleiten. Geisel weist Jarzombek auf den Tatbestand der „üblen Nachrede“hin.

Geisel ist Aufsichtsratschef der Rheinbahn. In seiner Amtszeit war 2016 der Manager Clausecker geholt worden. Wegen Betriebsproblemen und nicht erreichter Wachstumsziele musste er im Oktober gehen. Am Montag hatte der Aufsichtsrat wie berichtet ein neues Führungstrio berufen. Jarzombek teilte einen Bericht über diese Aufsichtsratssitzung und übte Kritik an Geisel.

Jarzombek räumt auf Nachfrage ein, dass sein Beitrag einen Fehler enthält. „Ich entschuldige mich bei Thomas Geisel, richtig ist: Michael Clausecker ist kein Studienfreund von ihm.“Er komme aber wie Geisel „aus dem Dunstkreis der Treuhand“. In der Tat waren beide in den 90er Jahren für die Treuhand tätig, allerdings den Angaben in ihren Lebensläufen zufolge zu verschiedenen Zeiten. „Aus diesem Netzwerk und seiner Studienzeit finden sich auch andere alte Bekannte an einflussreichen Stellen in Düsseldorf wieder“, sagt Jarzombek. Er nennt Flughafen-Geschäftsführer Martin Kirchner-Anzinger und den Anwalt Benedikt Wolfers, der im Sparkassenstreit für die Stadt aktiv war. Geisel kennt beide aus dem Studium. Jarzombek sagt, er wünsche sich, dass Geisel selbst für mehr Transparenz sorge. Die Äußerung mit der unzuverlässigen Rheinbahn habe Geisel im Gespräch mit Jarzombek getätigt, dies könne eine Mitarbeiterin bezeugen.

Geisel hatte sich bereits im vergangenen Sommer über den Umgang der CDU mit seiner Person beschwert. Damals ging es ebenfalls um Beiträge bei Facebook. In Zusammenhang mit dem gescheiterten Open-Air-Konzert von Ed Sheeran hatte ihm ein Ratsherr vorgeworfen, gelogen zu haben und dazu den Hashtag „#keinervonuns“verwendet – offenbar in Anspielung auf Geisels schwäbische Herkunft. Dieser schrieb ihm, solche Äußerungen habe er „allenfalls Vertretern von Parteien aus dem rechtsextremistischen Spektrum zugetraut“.