Ein Schirm – aber nicht für alle

Soziale Dienste und kommunale Unternehmen gehen leer aus.

Im Landtag hat sich am Dienstag Historisches zugetragen. An einem einzigen Tag hat das Parlament einen Nachtragshaushalt in Rekordhöhe verabschiedet. Der Umfang von 25 Milliarden Euro ist dabei ebenso bemerkenswert wie die Tatsache, dass der Rettungsschirm einstimmig verabschiedet wurde – mit den Stimmen sämtlicher Oppositionsfraktionen. Keine kontroverse Debatte, keine Anhörungen. Das zeigt einmal mehr die Dimension dieser Corona-Krise.

Es ist gut, dass die demokratischen Institutionen schnell handeln. Unternehmer, Selbstständige, Krankenhäuser – sie alle brauchen dringend finanzielle Hilfe vom Land. Die eigentliche

KIRSTEN BIALDIGA

Arbeit beginnt damit aber nun erst: Die Bürokratie muss so vereinfacht werden, dass Hilfsbedürftige schnell an die Kredite herankommen. Dieser Prozess muss genau kontrolliert werden: Woran hapert es, wenn die Kredite nur schleppend abgerufen werden? Wer profitiert von den Hilfen – und wer nicht?

So viel lässt sich jetzt schon sagen: Soziale Dienste können nicht unter den Rettungsschirm schlüpfen. Obdachlosenhilfen, Frauenhäusern und vielen mehr könnte schnell das Geld ausgehen. Zumal sie auch von den Kommunen wenig zu erwarten haben. Denn auch Städte und Gemeinden gehen weitgehend leer aus, obwohl sie besonders betroffen sind: Allein durch die wegen der Stundungen wegfallende Gewerbesteuer könnten ihnen in diesem Jahr rund 13 Milliarden Euro fehlen. Kommunale Unternehmen wie Flughäfen, Messen, Häfen, Bäder und Kultureinrichtungen droht die Insolvenz. Denn einen Antrag auf Hilfsgelder dürfen nur Unternehmen stellen, die mehrheitlich in privater Hand sind. Jetzt rächt sich, dass für die Altschulden der Kommunen noch keine Lösung gefunden ist. Die 25 Milliarden Euro könnten am Ende zu wenig sein.