Stadtteilpolitik gegen übereilte P&R-Beschlüsse
In einem Dringlichkeitsbeschluss soll der Haupt- und Finanzausschuss über den Bau verschiedener Pendlerparkplätze entscheiden.
STOCKUM/UNTERBACH Wegen der Corona-Krise müssen derzeit fast alle geplanten Gremiensitzungen der Stadt wie die Sitzungen der Bezirksvertretungen (BV ) und der Ausschüsse ausfallen. Nur noch der Ältestenrat und der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) kommen zusammen, um über dringende Entscheidungen zu beraten und finanzielle Mittel freizugeben. Auf der Tagesordnung des HFA, der sich am 8. April trifft, stehen unter anderem die Park & Ride Parkplätze als Dringlichkeitsbeschluss. Warum die Verwaltung es plötzlich so eilig hat mit dem Bau solcher Parkplätze, können die Mitglieder der BV 5 und 8 nicht verstehen. Den Politikern wurde mitgeteilt, dass sie sich innerhalb von zwei Tagen zu den Konzepten äußern sollen. „Auch wenn wir die Dringlichkeit nicht einsehen, haben sich die Fraktionen dennoch einzeln zu den Konzepten der Verwaltung geäußert. Das erschien uns besser, als gar keine Stellung abzugeben“, sagt Bezirksbürgermeister Stefan Golißa (CDU), der seinem Kollegen Gerwald van Leyen (CDU) aus dem Stadtbezirk 8 aus der Seele spricht.
Neben der Eile, die keine politische Diskussion in der Bezirksvertretung zulässt, wurden auch die Konzepte selbst zur Schaffung von Park & Ride Parkplätzen kritisiert. So schlägt die Verwaltung für den Stadtbezirk 5 (Kaiserswerth, Kalkum, Lohausen, Stockum, Angermund, Wittlaer) die schnelle Realisierung von 500 Parkplätzen auf dem Messegelände vor und nennt dazu fünf mögliche Varianten, wie die Autofahrer von dort in die Stadt kommen sollen. Möglich wäre dies beispielsweise mit kleinen Shuttlebussen, mit einer Kombination aus Shuttlebussen und den Straßenbahnlinien U78 und U79 oder nur mit der U78. SPD, Grüne und
CDU sprechen sich für die Variante aus, die morgens ein Shuttlebusverkehr vom Messeparkplatz zur Heinrich-Heine-Allee mit einem Zwischenstopp an der Klever Straße vorsieht. Die Kosten würden dafür jährlich zwischen geschätzten 530.000 Euro und einer Million Euro liegen. Für den Rücktransport sollen die Autofahrer dann die U78 nutzen. Die FDP lehnt diesen Vorschlag ab. „Jeglicher Shuttle wird morgens und abends im Stau keine zuverlässige Beförderung von Personen gewährleisten können“, heißt es in der Begründung.
Für Pendler aus dem Osten sollen am Nordstrand des Unterbacher
Sees rund 1000 Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Platz gibt es zwar – zumindest außerhalb der Sommermonate – ein Anschluss mit dem öffentlichen Nahverkehr existiert dagegen nicht. Das ist auch der größte Krktikpunkt in der BV8 – parteiübergreifend. „Es braucht zwingend mindestens eine Shuttle-Lösung und kurzfristig ein zusätzliches ÖPNV-Angebot. Nur für Mitfahrgemeinschaften zu planen, ist realitätsfern“, sagt die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Susanne Ott (Grüne). Für Dagmar von Dahlen von der CDU sind zu viele Fragen offen, die gemeinsam diskutiert werden müssten. Etwa die Auswirkungen
auf Luft und Verkehrsaufkommen in Unterbach, außerdem „muss eine Versiegelung der vorgesehenen Fläche ausgeschlossen werden“, fordert Claudia Albes von der SPD.
Aus dem Düsseldorfer Norden gibt es weitere Kritik an der Planung der Verwaltung: Parteiübergreifend hat man dort kein Verständnis dafür, dass die zwei von der Bezirksvertretung bereits seit Jahren vorgeschlagenen Standorte für Park & Ride – östlich der Lilienthalstraße und Am Froschenteich – bei den Planungen keine Berücksichtigung finden. „Beide Standorte liegen direkt an der Stadtbahnlinie U79. Sie heben sich insofern positiv hervor, als dass dort weder zusätzliche Kleinbusse noch weitere ÖPNV-Anbindung geschaffen werden müssen. Beide Plätze liegen an wichtigen Einfahrtsstraßen in die Landeshauptstadt“, sagt Benedict Stieber, Fraktionsvorsitzender der CDU. Allerdings müsste dann der Metrobus bis nach Wittlaer verlängert werden, um die U79 zu entlasten, fordert Stefan Golißa. Den Bezirksbürgermeister ärgert es, dass die Wünsche der Bezirksvertretung überhaupt nicht einbezogen werden. „Wir leisten unsere Arbeit vor Ort und unsere Vorschläge werden einfach immer wieder abgelehnt.“