Schwarz-Gelb verspielt Vertrauen

Am Donnerstag hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Brustton der Überzeugung erklärt, größere Geschäfte in Nordrhein-Westfalen dürften ab Montag auch dann nicht öffnen, wenn sie ihre Ladenflächen auf 800 Quadratmeter verkleinerten. Nur 24 Stunden später kündigt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an, man wolle in den nächsten beiden Wochen genau das prüfen. Geht’s noch? Entweder fehlt es den Ministern der Regierungsparteien an der Fähigkeit, miteinander zu kommunizieren, oder am Willen dazu. Beides wäre gleich schlimm für die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Koalition in der Corona-Krise. Ein Bündnis, das sich stets als wirtschaftsfreundlich geriert, verspielt hier Vertrauen bei den Unternehmen.

Vielleicht haben Christ- und Freidemokraten aber auch einfach nur begriffen, dass die von ihnen am Donnerstag angekündigten Öffnungsregeln für den Einzelhandel den Wettbewerb verzerren, und wollen das korrigieren. Dann wäre wenigstens die Einsicht lobenswert.

Den aus epidemiologischer Sicht immer noch vertretbaren Shutdown der Wirtschaft in Teilen aufzuheben, ist ökonomisch sinnvoll. Wer das öffentliche Leben damit ein bisschen in Gang setzen will, muss dafür aber auch sinnvolle Kriterien heranziehen. Möbelhäusern auf der grünen Wiese die Öffnung zu erlauben, Warenhäusern in der Innenstadt aber nicht, ist falsch, weil sich die Menschen dann vor den Toren der Stadt sammeln. Genauso wie in Shopping-Malls und Outlet-Centern. Dass Pinkwart wie Laumann die Öffnung auch mit der Bedeutung der Möbelbranche für NRW begründet, ist in der Wiederholung zudem fast peinlich. Und bedenklich, weil da der Schutz vor den Gefahren der Pandemie hinter Einzelinteressen zurückzufallen droht.

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