Reisholzer Hafen: Linke fordern Ausbau-Stopp
Darüber entscheidet am Donnerstag der Planungsausschuss wie auch über ein Mediationsverfahren mit den Ausbau-Gegnern.
HOLTHAUSEN Wegen der Corona-Pandemie beschäftigt sich die Politik erst jetzt weiter mit der Zukunft des Reisholzer Hafens. In der abgesagten März-Sitzung des Planungsauschusses (APS) hätten sich deren Mitglieder bereits mit dem Vorschlag der Verwaltung auseinandersetzen sollen, dass es vor einem Beschluss über den Ausbau erst noch zu einem Mediationsverfahren zwischen der Stadt und den Gegnern des Projektes kommen soll. Jetzt tagt das Gremium am Mittwoch, 29. April,14 Uhr, mit viel Abstand zwischen den Mitgliedern im Plenarssal des Düsseldorfer Rathauses.
Ebenfalls hatte damals schon ein Antrag der Linken-Fraktion auf der Tagesordnung gestanden, alle Ausbau-Pläne zu einem Container-Hafen zu stoppen und stattdessen Alternativpläne mit der Hafengesellschaft zu entwickeln. Angedacht ist, den Hafen so auszubauen, dass dort auch rund um die Uhr Container abgefertigt werden könnten.Bereits im Jahr 2012 kamen dazu die ersten Ideen auf den Tisch. Viel weiter ist man nach acht Jahren immer noch nicht.
Drei Gründe geben die Linken an, warum ein Containerterminal im Hafen in Holthausen in ihren Augen nicht funktionieren wird: den Protest der Anwohner und der Bürgerinitiative Hafenalarm, den RRX-Ausbau, durch den die Verladung der Container auf die Schiene unmöglich gemacht werde und den durch die Trockenheit stark schwankenden Rheinpegel.
Großer Applaus zu diesem Antrag kommt von der Bürgerinitiative. Deren Mitglieder hatten sich im vergangenen Jahr an Sondierungsgesprächen beteiligt, die klären sollten, ob die Stadt vor einem Ausbaubeschluss ein Mediationsverfahren schaltet. Diesen Weg schlägt die Kanzlei „May und Partner“nun auch der Politik vor, weil „die grundsätzliche Bereitschaft aller Beteiligten, sich auf ein planungsbegleitendes Mediationsverfahren einzulassen und an einem solchen Verfahren konstruktiv teilzunehmen, nach Einschätzung der Sondierungsbeauftragten vorliegt.“
Trotzdem fordert die Initiative Hafenalarm in einer Pressemitteilung, die Containerterminalpläne am Hafen Reisholz umgehend zu stoppen. Da jetzt eine jahrelange Wirtschaftsrezession bevorstehe, sollte die Stadt „sinnlose kostenaufwendige Maßnahmen vermeiden und gemeinsam mit den Bürgern über eine sinnvolle Entwicklung im Hafen Reisholz nachdenken“: Die Schaffung eines hochwertigen Gewerbegebiets mit Wohnbebauung an der Wasserkante und einer Promenade mit Erholungsqualität und einer Führung des Rheinradwegs am Rhein entlang, heißt es in der Erklärung.
Das sind alles keine neue Ideen. Sie waren schon 2000 unter dem damaligen Oberbürgermeister Joachim Erwin als „Marina Reisholzer Hafen“entstanden. Doch die Wirtschaft im Düsseldorfer Süden fürchtete damals, dass sie dann keinen vernünftigen Zugang mehr zum Rhein als Wasserweg hätte. Und so entstand aus den Reihen des damaligen Industriekreises Düsseldorf-Süd der Ausbauplan.
Nach wie vor warten alle Protagonisten auf die schon seit Jahren angekündigte Machbarkeitsstudie, in der auch der echte, heutige Bedarf der Unternehmen dargestellt werden soll. Es sei aus Sicht der Hafenentwicklungsgesellschaft noch nicht klar absehbar, wie das Projekt nach ihrer Vorstellung konkret geplant und realisiert werden könnte und sollte, heißt es in den Unterlagen für die Sitzung des APS. In diesem Jahr wird die Machbarkeitsstudie nicht erwartet. Erst wenn diese auf dem Tisch liegen sollte, soll das Mediationsverfahren aufgenommen werden.
Am Donnerstag entscheidet zunächst der APS darüber, wie auch über den Antrag der Linken; Die zuständige Bezirksvertretung 9 wird in ihrer Sitzung (geplant am 15. Mai) zum Thema Mediation angehört.
Die Frankfurter Kanzlei stellt aber auch fest, dass es am Ende eines Mediationsverfahrens auch keine Einigung über einen Projektzuschnitt gibt, der für alle Beteiligten akzeptabel sei. „Es gibt aber immerhin die realistische Chance, dass eine gemeinsam getragene Lösung gefunden werden kann, die den unterschiedlichen, im Verfahren noch stärker herauszuarbeitenden Interessen Rechnung trägt“, heißt es in einer Zusammenfassung der Anwälte.