Autoindustrie bekommt, was sie nicht verdient

Nach dem Dieselskandal und glänzenden Geschäften der Autokonzerne VW und Co. im vergangenen Jahr ist der Ruf der Autolobby nach staatlichen Hilfen in der Corona-Krise dreist. Doch die Autobranche mit ihren über 800.000 Beschäftigten und vielen Zulieferern ist in Deutschland von solcher Wichtigkeit und Systemrelevanz, dass die Bundesregierung trotz aller Verärgerung über Skandale und Manager-Ignoranz auch der Autobranche unter die Arme wird greifen müssen.

Denn würde die Autoindustrie wegbrechen, geriete der Industriestandort wohl insgesamt in Gefahr. Dass der Umbau hin zu klimaschonenden Antrieben gelingt, war aber schon vor der Corona-Krise entscheidend für die Zukunft dieser Industrie. Die Krise kann die dringend nötigen Fortschritte jetzt verzögern, aber sie kann auch eine Chance für einen schnelleren Umbau sein, wenn die Weichen richtig gestellt werden.

Die Regierung sollte der Autoindustrie auf keinen Fall staatliche Hilfen zusagen, die nicht an neue strenge klimapolitische Bedingungen geknüpft sind. Kaufprämien für Verbrenner oder Dieselautos darf es schon mal gar nicht geben, das wäre das falsche Signal auch an die Konsumenten. Stattdessen wäre an einen Pakt der Regierung mit der Autoindustrie über den schnelleren Rückgang von CO2-Emissionen zu denken, an den die staatlichen Zusagen geknüpft sind.

Nicht einzusehen ist, warum andere Branchen, die ebenfalls unter der Kaufzurückhaltung der Verbraucher leiden, nicht auch neue staatliche Hilfen erhalten sollen. Deshalb sind Hilfen für die Autoindustrie auch nur im Rahmen eines allgemeinen Konjunkturprogramms denkbar. So könnte die Regierung etwa die Mehrwertsteuer für höherwertige Produkte befristet aussetzen oder halbieren, wie sie das bereits für die Gastronomie vorgesehen hat.

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