SPD-Streit um Wehrbeauftragten eskaliert
BERLIN (jd) Der Streit um das Amt des Wehrbeauftragten ist in der SPD-Fraktion mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen: Der ebenso mächtige wie umstrittene Chefhaushälter der Fraktion, Johannes Kahrs, hat seine Niederlage im Rennen um den Posten mit einem vollständigen Rückzug aus der Politik quittiert. „Als langjähriger Berichterstatter für das Verteidigungsministerium im Haushaltsausschuss hätte ich gerne für das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages kandidiert“, schrieb Kahrs in einer Erklärung. Fraktionschef Rolf Mützenich habe nun aber Fraktionsvize Eva Högl für dieses Amt vorgeschlagen. „Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg“, schrieb dazu Kahrs. Er selbst suche nun aber „außerhalb der Politik einen Neuanfang“.
Monatelang gab es Gerangel um den Posten, den bislang Hans-Peter Bartels innehatte und den er gerne behalten hätte. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Nachfolge ab. Mützenich verwies am Dienstag laut Teilnehmern in der Fraktionssitzung auch darauf, dass die Union lange der SPD das Vorschlagsrecht abgesprochen habe. Rund 20 Minuten lang sprach er vor den Abgeordneten, um seine Entscheidung für die profilierte Innenpolitikerin Högl zu begründen. Mützenich sagte vor der Sitzung, es gehöre zum politischen Handwerk, Überraschungen zu präsentieren. Högl werde neue Akzente setzen. Sie werde als Juristin berufsbedingt eine gute Anwältin für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein. Mit Kahrs’ Rückzug verliert die SPD mitten in den Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt ihren Chefhaushälter. Das setzt Parteiund Fraktionsspitze sowie Finanzminister Olaf Scholz unter Druck.