Ampel-Mehrheit streitet über den Verkehr
Die „Protected Bike Lane“am Rheinufer kommt jetzt nicht wie ursprünglich gewollt und wird verkürzt.
DÜSSELDORF Das politische Leben kommt wieder richtig in Schwung. Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss ging es am Dienstag um einige umstrittene Projekte. Der Kommunalwahlkampf war spürbar, denn an mehreren Punkten rückten Partner der Ampelkooperation von vereinbarten Positionen ab. Die Fakten:
Radspur In ihrem ersten Antrag wollte die Ampel, dass am Rheinufer eine „Protected Bike Lane“eingerichtet wird – vom JosephBeuys-Ufer über Cecilienallee und Rotterdamer Straße bis zur Höhe Lohauser Deich. In jede Fahrtrichtung sollten wegen des reduzierten Autound des stärkeren Radverkehrs in der Corona-Krise eine Auto-Fahrspur je Richtung für Radler umgenutzt werden. Nach Berliner Vorbild sollten die Spuren provisorisch abgepollert werden. Der gemeinsame Antrag der Ampel-Mehrheit (SPD, Grüne, FDP) sah eine Laufzeit bis zum 31. August vor.
Die FDP änderte aber ihre Meinung und wollte die Spuren mit dem Ende der Sommerferien am 11. August aufheben. Zudem sollte sich der Verkehrsausschuss erst nach der Kommunalwahl wieder mit dem Thema befassen. Die SPD wendete sich dagegen, sie will die Chance, die Spur zu bewerten und sie vielleicht zu verlängern. „Wir wissen doch gar nicht, wie lange die Einschränkungen andauern und wie sich der Autoverkehr entwickelt“, sagt Martin Volkenrath (SPD), der dem Ausschuss vorsitzt. Sein Parteikollege Matthias
Herz, der den Versuch am liebsten bis zum 30. September gesehen hätte, sagte zum Änderungsantrag der FDP, er sei eine „Selbstenteierung“.
Die CDU lehnte den Ampel-Antrag von vornherein ab und forderte stattdessen die Einrichtung eines Rheinradwegs, der unter anderem eine Verbesserung der bestehenden Radwege vorsieht sowie eine klarere Kennzeichnung des Wegs entlang der Rotterdamer Straße sowie verkehrsmengenabhängige Freigaben für Radler auf der Cecilienallee und eine Freigabe auf der Rotterdamer Straße.
Die Änderungsanträge von FDP und CDU wurden abgelehnt, doch auch die SPD und Grünen rückten von den zunächst geforderten durchgängigen Fahrradspuren auf der Straße ab. Diese sollen nun nur auf dem Abschnitt zwischen Homberger Straße und Arena kommen. Für das Stück zwischen JosephBeuys-Ufer und Homberger Straße erhielt die Verwaltung stattdessen den Auftrag, eine kurzfristige bauliche Maßnahme temporär bis zum 31. August zu prüfen, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Da die CDU-Ideen konstruktiv gewesen seien, so Volkenrath, könnten diese mit eingebracht werden.
Rheinufer Die Einigkeit der Ampel war auch dahin, als es um Mannesmannund Rathausufer ging. Diese Spielstraße parallel zur Rheinuferstraße dürfen nur Anlieger nutzen, bei schönem Wetter drehen hier vor allem am Wochenende immer mehr Autoliebhaber der Poserszene ihre Runden – zumal jetzt in der Corona-Krise, denn an der Kö fehlen die Zuschauer. Die Polizei hat seit Gründonnerstag hier und am Robert-Lehr-Ufer
verstärkt kontrolliert, es wurden 153 Verwarngelder verhängt wegen verbotener Durchfahrt. 69 Autofahrer wurden wegen zu schnellen Fahrens belangt.
Die Ampel-Parteien hatten sich auf den Einbau versenkbarer Poller oder einer Schranke geeinigt, die an den Wochenenden „scharf“gestellt werden. Davon rückte nun aber die SPD ab. Man sehe Handlungsbedarf, sagte Volkenrath, aber das Aufstellen von Baken oder von anderen Hindernissen müsse erst einmal reichen. Versenkbare Poller seien teuer und reparaturanfällig. Der Antrag wurde zu einem Prüfantrag umgewandelt.
Radwegbenutzungspflicht Sie wurde im Stadtgebiet aufgehoben. Damit wird Radfahrern nun freigestellt, ob sie den Radweg oder die Straße benutzen. SPD, Grüne und Linke setzten sich bei der Abstimmung knapp mehrheitlich durch.
Gehwegparken Mit einer Mehrheit wurde der Antrag von SPD und Grüne angenommen, die in den Jahren 2008 bis 2011 sukzessive im gesamten Stadtgebiet vorgenommene Legalisierung des bis dahin geduldeten Gehwegparkens zurückzuzunehmen. Damit sollen Gehwege in voller Breite Fußgängern an den Stellen zurückgegeben werden, an denen der wegen des Coronavirus gebotene Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen zwei Personen wegen parkender Fahrzeuge nicht eingehalten werden kann. Der Beigeordnete Christian Zaum fürchtet allerdings nun einen höheren Aufwand für die Verkehrsüberwachung.