SPD fordert Masterplan zum Thema „Wohnen“

RATINGEN (RP) Christian Wiglow, SPD-Bürgermeisterkandidat, hat das angekündigte „umfangreiche Wohnungsbauprogramm“der CDU Ratingen scharf kritisiert. Diese Offensive der CDU entpuppe sich auf einen genaueren Blick als nichts anderes als die Wiederholung in der Regel einstimmig gefasster Ratsbeschlüsse im Kontext der Regionalplanung zur Flächenaktivierung in Ratingen und entlang der Westbahn.

Die SPD habe immer alle diese Ansätze von der „neuen Mitte Breitscheid“bis zu den Wohnbauflächen entlang der Westbahn entweder selber gefordert bzw. mitgetragen und bei all diesen Beratungen stets den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen betont. „Da genau liegt der Haken“, meint Wiglow, „Die CDU spricht von Wohnungsbau und meint Reihenhäuser“. Davon habe Ratingen aber genug. Ohne eine richtige Prioritätensetzung helfen neue Wohnbauflächen wenig, meint er.

Dazu müsse die Stadt viel mehr als bisher ihre Planungshoheit nutzen endlich verpflichtende Vorgaben zum Anteil öffentlich geförderten Wohnungsbaus machen. Mit Appellen und Großoffensiven à la CDU seit nicht wirklich etwas erreichbar, so Wiglow.

„Dazu brauchen wir eine Selbstbindung des Rates zur Schaffung von öffentlich geförderten bzw. bezahlbaren Wohnraum, in allen geeigneten Bebauungsplänen (Neuaufstellung und Bestand) Flächen für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen. Mit klaren und ambitionierten Zielvorgaben für sozialen und für bezahlbaren bzw. preisgedämpften Wohnungsbau.“

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ratingen sei nach wie vor besorgniserregend und spitze sich immer weiter zu. Die Zahl der Sozialwohnungen gehe immer weiter zurück. Waren es am 31. Dezember 2018 noch 2371 Sozialwohnungen so werden es zum 31. Dezember 2030 nur noch 1520 sein, ein Rückgang um 35,9 Prozent, wie es der Kreis Mettmann in seinem Bericht zur Sozialen Wohnraumförderung geschrieben hat (Vorlage 20/036/2019). Im Jahr 2018 wurde im Kreis Mettmann der Neubau von 53 Mietwohnungen mit Darlehen in Höhe von 6,8 Millionen Euro gefördert. In Ratingen sei nichts gefördert worden, wie aus der Vorlage hervorgehe. „Preisgünstiges und bezahlbares Wohnen ist das große Thema, in dem sich in Ratingen endlich etwas bewegen muss“, so Wiglow, „das Thema muss den Stellenwert in der Verwaltung bekommen, den es dringend braucht. Hier ist der Bürgermeister gefordert. Er muss sich gegen seine CDU endlich durchsetzen. Und auch Ratsbeschlüsse umsetzen, wie den vom 27. November 2018, dass Rat und Verwaltung gemeinsam einen Masterplan Wohnen aufstellen.“