SPD-Chef: Schuldenschnitt für Kommunen erforderlich

BERLIN (jd) SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. „Was nützen Milliarden staatlicher Konjunkturprogramme, wenn die Kommunen die Mittel im Gegenzug gleich wieder wegsparen müssen?“, sagte Walter-Borjans. „Deshalb ist die von der SPD und ihrem Bundesfinanzminister vorgeschlagene Kombination aus der Übertragung der kommunalen Altschulden auf Bund und Länder und dem Ausgleich der Gewerbesteuereinbußen jetzt genau richtig.“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Rettungsschirm von Bund und Ländern für Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro vorgeschlagen, bestehend aus knapp zwölf Milliarden Euro Nothilfe und 45 Milliarden Euro für die Altschulden. Aus der Union gab es scharfe Kritik. Landesvertreter fühlten sich von Scholz überrumpelt.

Walter-Borjans verwies nun auf Unterstützung aus Städten, die von CDU, CSU und Grünen regiert werden, sowie von Bundesbank, Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund. „CDU und CSU sollten die dringend gebotene Stärkung der Kommunen jetzt nicht aus Trotz und Ignoranz blockieren“, sagte Walter-Borjans. Die Entschuldung der Städte und Gemeinden sei ein Kraftakt, von dem Kommunen über alle Parteigrenzen hinweg profitierten – und bei dem die Politik über alle Parteigrenzen gefordert sei.