Laschet muss sich fragen lassen

In NRW sollte es eine Fragestunde für den Regierungschef geben – wie im Bund.

Die Bundeskanzlerin stellt sich den Abgeordneten in Berlin von Zeit zu Zeit in einer Fragestunde. Die Bandbreite ist groß, das Risiko, falsch erwischt zu werden, nicht gering. So soll es sein: Die Exekutive legt der Legislative Rechenschaft ab.

Anders in Düsseldorf. Im Landtag gibt es zwar für die Opposition auch viele wirksame Instrumente zur Kontrolle der Regierung. Aber keine solche Fragestunde. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kann in dem Fall einen Vertreter aus der Landesregierung schicken. Zuletzt traf es Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Er musste eine Menge Fragen zum Komplex

„Heinsberg-Protokolle“beantworten. Dabei geht es um die wissenschaftliche Studie des Virologen Hendrik Streeck und ihre Vermarktung in der Öffentlichkeit. Die Opposition hält es für möglich, dass die Studie instrumentalisiert wurde, um Laschets Lockerungspolitik zu rechtfertigen – und wollte es genauer wissen.

Doch bei Lienenkämper kam die SPD-Fraktion nicht weiter. Auf sehr viele Fragen wusste der Finanzfachmann keine Antwort. Lienenkämper hat schließlich mit der Sache auch wenig bis gar nichts zu tun.

Das Schicken eines Stellvertreters erboste aber SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty so sehr, dass er nun die Geschäftsordnung des Landtages, also quasi die Spielregeln, ändern will. Sehr zum Missfallen offenbar der Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Dabei erscheint es doch eigentlich sehr sinnvoll, dass ein Ministerpräsident wichtige Fragen von Abgeordneten selbst beantwortet. Zumal, wenn sie ihn betreffen. Tatsächlich kann solch eine Fragestunde einem Regierungschef ja durchaus sogar Vorteile bei den Wählern bringen – quasi einen Ministerpräsidentenbonus. Etwa, wenn es so gut läuft wie zuletzt bei der Kanzlerin.