Moskau verteidigt Abkommen zur Luftüberwachung

MOSKAU (dpa) Trotz der Ausstiegs-Ankündigung der Vereinigten Staaten will Russland vorerst am Vertrag der Nato-Staaten und ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung festhalten. „Solange der Vertrag in Kraft bleibt, wollen wir uns voll und ganz an alle Rechte und Verpflichtungen halten, die sich für uns aus diesem Abkommen ergeben“, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko am Freitag der russischen Agentur Ria Nowosti. Er hoffe, dass dies die verbleibenden Länder auch gewissenhaft machten.

Die USA hatten am Donnerstag ihren Rückzug aus dem Vertrag zum Offenen Himmel („Open Skies“) angekündigt. US-Präsident Donald Trump begründete dies mit dem Vorgehen Russlands: Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die Vereinigten Staaten nicht mehr daran gebunden. Russische Politiker und Experten betonten, dass die Vorwürfe absolut unbegründet seien.

Das Abkommen zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Länder hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärische Überwachung „von Vancouver bis Wladiwostok“geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft.

Der russische Senator Oleg Morosow betonte, dass das Vorgehen lediglich ein politischer Bluff aus Washington sei. „Russland und China sollen dazu gebracht werden, einseitig abzurüsten“, sagte der Außenpolitiker. „Wir sind immer zu Verhandlungen bereit, aber nicht, wenn man uns die Pistole auf die Brust setzt.“