Vier Fraktionen gegen die Grünen: Weiter Streit um Gremienarbeit

HEILIGENHAUS (sade) „Nicht beschlussfähig“fasste der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dr. Daniel Goebel, am Dienstag um 18.01 Uhr mit Blick auf einen ziemlich leeren Sitzungssaal im Rathaus zusammen. Damit schloss er eine wohl historische Sitzung, der die Vertreter der CDU, SPD, WAHL und FDP geschlossen fern geblieben waren.

Allein der Bündnisgrüne Ratsherr und Antragsteller aller neun Tagesordnungspunkte, Lothar Nuthmann, saß dem Vorsitzenden und dem technischen Beigeordneten Andreas Sauerwein gegenüber.

Und mit diesem Boykott kommt es zum großen Knall in der Heiligenhauser Politik: „Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Grüne alle Versuche zu einer Verständigung auf einen einvernehmlichen Umgang mit Ausschusssitzungen während der Corona-Pandemie ausgeschlagen hatte, sei dies die einzig sinnvolle Reaktion gewesen“, erklären die Fraktionschefs der vier größten Ratsparteien in einer gemeinsam veröffentlichten Mitteilung. In der letzten Ratssitzung hatte man sich mehrheitlich darauf geeinigt, die Befugnisse des Rates für die Dauer der Corona-Pandemie auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen, um im verkleinerten, jedoch „rechtssicheren Rahmen“die kommunale Selbstverwaltung trotz Corona-bedingten Maßnahmen zu gewährleisten und entschied damit gegen Vorschläge der Grünen (Siehe Infobox). Von den Fraktionsspitzen und dem Verwaltungsvorstand sei außerdem einvernehmlich vereinbart worden, Fachausschüsse nur stattfinden zu lassen, wenn dies zwingend erforderlich sei und Verschiebung nicht in Frage komme. So sind einzelne Ausschüsse derzeit erst einmal abgesagt. Die inhaltliche Arbeit, so betonen CDU, SPD, WAHL und FDP, werde weiter- und nun stärker als

Presseerklärung von CDU, SPD, FDP und WAHL

in der Vergangenheit auf elektronischem Weg fortgeführt, die Einberufung von Fachausschüssen sei aber weiterhin möglich – wenn die Notwendigkeit deutlich wird. Über die Definition von „Notwendig“ist nun ein Streit entbrand, denn die Grünen wollen den politischen Beratungsbetrieb mit Anträgen aus ihrer Fraktion weiter aufrecht erhalten. So sei die Notwendigkeit von Seiten der Verwaltung und dem Vorsitzenden beim aktuellen Verkehrsausschuss nicht gesehen worden, schreiben die protestierenden Fraktionschefs. „Die Fraktion

Bündnis 90/Grüne hatte durch insgesamt neun Anträge die Durchführung der Sitzung erzwungen. Dabei wurde beispielsweise ein bereits im letzten Jahr mit großer Mehrheit abgelehnter Antrag der Grünen zum Nordring erneut eingebracht. Weitere Anträge bezogen sich auf Mitteilungswünsche, die nach Auskunft der übrigen Fraktionen jedoch unnötig waren: Die Verwaltung hat die Beantwortung dieser Fragen längst zugesagt.“Es gehe dem Bündnisgrünen, so die Meinung der vier größten Ratsparteien, offenbar darum, den von allen anderen Fraktionen getragenen Konsens, nur zwingend notwendige Sitzungen durchzuführen, zu untergraben und sich so als vermeintlicher Retter der Demokratie profilieren zu können. Inhaltlich hätten sich in vielen Politikfeldern zuletzt durchaus gemeinsame Ziele aller im Rat vertretenen Parteien gezeigt, schreiben die vier Fraktionschefs in ihrer Erklärung. „Wie sich auch in der vorangegangenen Ratssitzung gezeigt hat, hängt der sich in den letzten Monaten immer stärker zugespitzte Konflikt der Grünen mit den übrigen Ratsfraktionen und der Verwaltungsspitze offenbar stark an den handelnden Personen, „die teils aggressiv geführten Debatten des Grünen Ratsmitgliedes Lothar Nuthmann verhindern jedoch immer wieder eine konstruktive Zusammenarbeit.“

„Anträge mit Mitteilungswünschen, deren Beantwortung längst zugesagt war“