Japan hebt den Corona-Notstand vollständig auf

TOKIO (dpa) Japan hat den Corona-Notstand vorzeitig aufgehoben. Regierungschef Shinzo Abe erteilte am Montag die Freigabe auch für den Großraum Tokio sowie die nördlichste Provinz Hokkaido. Für die übrigen Landesteile hatte der Rechtskonservative den Notstand bereits aufgehoben. Der Notstand war bis zum 31. Mai angesetzt worden, wobei das keine harten Ausgangsbeschränkungen wie in einigen europäischen Ländern bedeutete. Die Bürger in Japan wurden nur gebeten, möglichst zu Hause zu bleiben. In eineinhalb Monaten habe man die Lage so gut wie unter Kontrolle gebracht, sagte der Regierungschef. Er rief die Bevölkerung jedoch auf, angesichts des Risikos einer zweiten Infektionswelle vorsichtig zu bleiben. Außer Masken zu tragen, sollten die Bürger weiter Abstand zueinander halten und möglichst von zu Hause arbeiten. Die Einschränkungen erfolgten graduell und wurden schrittweise angepasst. Zwar hat Japan wirtschaftlich einen ähnlich harten Einbruch durch die Corona-Krise erlebt wie andere Länder, gegen den sich die Regierung mit Milliardenausgaben stemmen will. Beim nun geplanten schrittweisen Wiederanfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens steht die Nummer drei der Weltwirtschaft nach Einschätzung von Experten jetzt jedoch besser da als Länder, die einen harten Lockdown verhängten.

Hongkong: Berlin pocht auf Freiheiten

BERLIN (rtr) Die Bundesregierung pocht angesichts des geplanten chinesischen Sicherheitsgesetzes auf die bürgerlichen Freiheiten der Menschen in Hongkong. „Es gilt der Grundsatz: ein Land, zwei Systeme“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regelungen für Hongkong eröffneten eine ganze Reihe von bürgerlichen Freiheiten. „Die müssen natürlich auch weiter gewährleistet werden.“Man nehme die Kritik am Vorhaben der chinesischen Regierung ernst. Dieses werfe Fragen auf, die China klären sollte, sagte Seibert. Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und „Durchsetzungs-Mechanismen“zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden.