Städten fehlen zehn Milliarden Euro

Die Corona-Krise belastet die Kommunen spürbar. Der Grund: Steuern fallen aus.

BERLIN Städte und Gemeinden werden nach einer neuen Prognose des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr wegen der Folgen der Corona-Krise rund zehn Milliarden Euro weniger aus der Einkommenund Gewerbesteuer einnehmen als im vergangenen Jahr vorausgesagt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach sinkt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer krisenbedingt eklatant und liegt damit im kommenden Jahr um 3,8 Milliarden Euro unter der vorherigen Prognose. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer betragen sechs Milliarden Euro. Zugleich steigen die Sozialausgaben der Kommunen in den

Flächenländern 2021 um 3,5 Milliarden auf insgesamt 65 Milliarden Euro, heißt es aus dem Ressort von Olaf Scholz (SPD). Das Bundesfinanzministerium betont in seiner Antwort, dass der Bund die Kommunen auf der anderen Seite im Zuge seiner Hilfsprogramme mit Milliarden unterstützt. So sollen etwa die Gesundheitsämter der Kommunen in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro vom Bund erhalten, weitere drei Milliarden Euro fließen im Zeichen der Pandemie zusätzlich den Krankenhäusern zu.

Gleichwohl wird aus dem Papier auch deutlich, wie stark die Kommunalfinanzen auch dauerhaft unter der Corona-Krise leiden werden. Denn auch in den Jahren 2022 bis 2024 schlagen laut der Ministeriumsprognose kommunale Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für Soziales mit jeweils mehr als zehn Milliarden Euro zu Buche. Das ruft die Opposition auf den Plan: „Knapp zehn Milliarden Euro Steuerausfälle und ein Anstieg der Sozialausgaben um 3,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr sprechen für sich: Auch 2021 brauchen die Kommunen die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Stefan Schmidt.

Die Bundesregierung schaffe jedoch bisher keinerlei Planungssicherheit. Ein Ausgleich der Steuermindereinnahmen für 2021 sei bisher nicht zugesagt worden. „Die Bundesregierung muss sich jetzt mehr trauen als ihr übliches KleinKlein“, erklärte Schmidt. Er forderte „Soforthilfen für coronabedingte Steuerausfälle der Städte und Gemeinden“sowie die vor der Krise gescheiterte Altschuldenhilfe für besonders verschuldete Kommunen.