Aachen vermeidet Diesel-Fahrverbote

AACHEN (epd) Im Streit der Deutschen Umwelthilfe mit zahlreichen Städten für die Einhaltung des EU-Grenzwerts für Stickstoffdioxid gibt es eine weitere Einigung. Der Umweltverband, die Stadt Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen haben einen Vergleich geschlossen, wie das NRW-Umweltministerium und die Umwelthilfe mitteilten. Er sieht konkrete Maßnahmen im Luftreinhalteplan vor – so sollen die Schadstoffe verringert werden.

Zum Gesamtkonzept gehört unter anderem ein Tempolimit von 30 km/h innerhalb des Alleerings. Zudem soll es den Angaben zufolge Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr, beim Ausbau der Radwege, bei der Elektromobilität

und eine Umrüstung der Busflotte geben. Ein Fahrverbot für Diesel-Autos sei nicht geplant.

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wertete die Einigung als Erfolg. Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) sagte, jetzt könnten die Maßnahmen der Stadt weitergeführt werden. Aachen hatte nach der Klage (Az.: 8 A 2851/18) unter anderem neue 30er-Zonen eingeführt und Dieselbusse nachgerüstet.

Die Umwelthilfe hatte auf Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid in 14 NRW-Städten geklagt und war damit unter anderem in Aachen erfolgreich gewesen. Ähnliche Vergleiche sind bereits in 13 der 14 Fälle geschlossen worden, unter anderem in Essen, Dortmund und Bonn.