Abkommen steht auch ohne die USA
Svenja Schulze wirbt für ein Comeback Washingtons in das Pariser Klimaabkommen.
BERLIN Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kurz vor der US-Wahl und dem bevorstehenden Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen betont, dass das internationale Klimaschutz-Engagement auch ohne Beteiligung der US-Regierung fortbestehe. „Anders als man vor drei Jahren vielleicht befürchten musste, hat sich der Rest der Welt nicht von der Trump-Regierung anstecken lassen“, sagte Schulze unserer Redaktion. „Das weltweite Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen bleibt felsenfest.“
Diesen Mittwoch, einen Tag nach der US-Wahl, werden sich die USA unabhängig vom Wahlausgang aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verabschieden. US-Präsident Donald Trump hatte am 1. Juni 2017 den Austritt seines Landes aus dem Abkommen verkündet. Ein Dominoeffekt war ausgeblieben, alle anderen Staaten blieben im Abkommen. Die USA sind für etwa 15 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich.
Unabhängig davon sieht Schulze ein ungebrochenes Engagement.
Das Jahr 2020 habe gezeigt, dass sich entscheidende Staaten sehr engagiert an das halten, was man gemeinsam in Paris verabredet habe, sagte sie. „China hat angekündigt – übrigens nach dem EU-China-Gipfel – bis 2060 klimaneutral werden zu wollen. Japan und Südkorea haben Klimaneutralität bis 2050 angekündigt.“Die Welt gerate spürbar in Bewegung beim Klimaschutz. Europa stehe an der Spitze dieser Bewegung, so die SPD-Politikerin. „Für die USA wird es darum gehen, ob sie von dieser Entwicklung abgehängt werden“, sagte Schulze und warb für einen Wiedereintritt der USA in das Abkommen.
Sollte Trumps Herausforderer, der demokratische Präsidentschaftskandidat und frühere Vize-Präsident Joe Biden, die Wahl gewinnen, könnten die USA nach dessen Amtseinführung im Januar wieder beitreten. Als frühester Termin gilt dafür Ende Februar 2021. Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, mit Investitionen in Billionenhöhe solle die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral werden. Sollte aber Trump erneut die Wahl gewinnen, bleibt es voraussichtlich beim Austritt.
Schulze würdigte die Bemühungen der US-Bundesstaaten. „Die ökonomische Dynamik weg von Kohle und hin zu Strom aus Wind und Sonne ist so stark, dass auch die Trump-Regierung sie nicht aufhalten konnte“, sagte sie. „Das wird so weitergehen, denn unterhalb der Bundesebene ist das Klimaschutz-Engagement und die Innovationskraft in vielen US-Bundesstaaten sehr stark.“Aber natürlich wünsche sie sich, dass auch die US-Regierung wieder zu einem Verbündeten beim ökologischen Umbau der Weltwirtschaft werde.