Grüne wollen Bündnis mit der CDU
Im Stadtrat rückt ein schwarz-grünes Bündnis näher. Die Grünen sprachen sich mit 74 Prozent Zustimmung für Verhandlungen aus.
DÜSSELDORF Die Grünen streben das erste Bündnis mit der CDU im Stadtrat an. Die zwölfköpfige Sondierungsgruppe empfahl den Mitgliedern bei einer Videokonferenz am Montagabend einstimmig, vertiefenden Gesprächen zuzustimmen. In den vergangenen Wochen hatten die Grünen erste Gespräche mit der CDU, aber auch über eine Fortsetzung des Ampel-Bündnisses mit SPD und Grünen geführt. Die Mitglieder folgten nach rund 90-minütiger Debatte der Empfehlung mit einer Mehrheit von 74 Prozent der Stimmen. 18 Prozent stimmten dagegen, acht Prozent enthielten sich.
Die Verhandlungsgruppe begründete die Empfehlung mit vielversprechenden Übereinstimmungen in den ersten Gesprächen. In für die Grünen zentralen Fragen wie Mobilität und Klimaschutz zeigte sich mit der CDU offenbar etwas weniger Dissens als mit der FDP.
Darüber hinaus glaubt die Verhandlungsgruppe, dass sich die politischen Ziele besser umsetzen lassen, da mit Stephan Keller ein CDU-Politiker ins Oberbürgermeister-Amt gewählt worden ist – der in den Gesprächen offensichtlich einen guten Eindruck hinterließ. Man habe Keller als „sehr konstruktiv und auch als führend wahrgenommen“, sagte Clara Gerlach den Mitgliedern. Nach den vertiefenden Gesprächen werden die Mitglieder noch einmal befragt, bevor die Grünen dem Bündnis zustimmen.
Die Grünen befinden sich nach dem Rekordergebnis bei der Wahl am 13. September in einer komfortablen Situation: Sie werden der neuen Ratsmehrheit fast sicher angehören und haben zwei Möglichkeiten.
Denn die Sozialdemokraten haben einem Bündnis mit der CDU eine Absage erteilt. Die Fraktion der Grünen hat sich von elf auf 22 Mitglieder verdoppelt, erstmals stellen sie hinter der CDU (30 Sitze) die größte Fraktion im Rat.
Die CDU hat in den Sondierungen offenbar in der in Düsseldorf zuletzt so umstrittenen Verkehrspolitik Verhandlungsbereitschaft signalisiert. So fordern die Grünen zum Beispiel einen Ersatz für die Streichung der Umweltspur. Auch die CDU will zudem mehr Tempo beim Radwegebau machen. Anders als die FDP habe die Union auch zugesagt, dass sie 60 Millionen Euro pro Jahr für eine Klimaschutzoffensive ohne Finanzierungsvorbehalt freigeben will, berichtete die Verhandlungsgruppe. Vorbehalte bei den Grünen gibt es gegen den härteren Kurs in der Sicherheitspolitik, den Keller angekündigt hat. Auch seine „Staufreies Düsseldorf“-Plakate wurden von den Mitgliedern mehrfach kritisch angesprochen.
Auch die sechs Jahre im Ampel-Bündnis haben die Entscheidung beeinflusst. Die ehemalige Ratsfrau Karin Trepke erinnerte in einer Wortmeldung an eine „extrem schwierige“Zusammenarbeit. Nun hätten die Grünen bei einem erneuten Ampel-Bündnis auch noch den Oberbürgermeister gegen sich. Früher wäre ihr die „Hand abgefault“, wenn sie sie für die CDU hätte heben müssen, sagte Trepke – jetzt befürworte sie ein solches Bündnis.
Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek lobt ebenfalls „konstruktive und pragmatische“Sondierungsgespräche mit den Grünen. Man habe trotz aller Differenzen eine „Menge gemeinsamer Linien“entdeckt. Auch das menschliche Miteinander sei vielversprechend. Nun müsse man schnell, aber sorgfältig die strittigen Fragen klären.
SPD-Chef Andreas Rimkus kritisiert hingegen die Entscheidung. Die Ampel hätte für den fortschrittlichen und weltoffenen Teil der Politik in Düsseldorf gestanden, diese Kräfte seien im Stadtrat bei der Wahl auch noch einmal gestärkt worden. „Die Grünen haben diese Kräfte im Regen stehen lassen.“Die FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann bedauert, dass es keine Fortsetzung der Ampel gibt. Das Bündnis habe gut funktioniert und gute Arbeit geleistet, die Probleme habe es eher mit dem Oberbürgermeister gegeben.