Rat: Maskenpflicht in der Stadthalle
Am Dienstag kommt das Stadtparlament zur konstituierenden Sitzung in der Stadthalle zusammen. Eine JamaikaKoalition, die CDU, Grüne und FDP im Kreistag planen, wird es in der Ratinger Kommunalpolitik nicht geben.
RATINGEN Es sind besondere Zeiten. Und die Politik kann deshalb auch nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Das zeigt sich schon an der konstituierenden Sitzung des Rates, der am Dienstag ab 16 Uhr in der Stadthalle tagen wird. Es herrscht während der Sitzung Maskenpflicht, und noch ist längst nicht klar, wie die nächsten Monate mit Blick auf den Terminkalender aussehen werden.
Vor der Sitzung gab es ganz aktuell eine politische Ansage aus dem Kreistag: Pünktlich zu Beginn der neuen Wahlperiode des Kreistages Mettmann haben sich die Spitzen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf geeinigt, gemeinsam eine Kooperationsvereinbarung zu erarbeiten und diese dann den jeweiligen Parteigremien zur Abstimmung vorzuschlagen.
Für den neuen Ratinger CDU-Fraktionschef Stefan Heins ist dieses Bündnis auf Ratinger Verhältnisse nicht übertragbar. Für den Kreis mache dies durchaus Sinn, aber nicht für die speziellen lokalen Verhältnisse. „Wir haben ja die Koalition Ratingen“, betont der Politiker, „dieser Begriff kennzeichnet die Arbeit des Rates eigentlich ganz gut.“Man versuche, Probleme lösungsorientiert anzugehen, dies ohne vereinbarte Koalitionen.
Die Kreisvorsitzenden der drei Parteien, Dr. Jan Heinisch (CDU), Ina Besche-Krastl (Grüne) und Dirk Wedel (FDP), zeigen sich jedenfalls erleichtert, dass eine schwarz-grüngelbe Zusammenarbeit möglich ist: „Wir sind froh, dass sich unsere Vorstände von Partei und Fraktion entschieden haben, eine Kooperationsvereinbarung auszuhandeln. Dies ermöglicht ein stabiles Bündnis demokratischer Parteien“, so die Kreispolitiker unisono. Die Vereinbarung soll in den nächsten Tagen konkretisiert und in den Gremien der Parteien beschlossen werden.
Ein stabiles Bündnis sei auch vor dem Hintergrund der pandemischen Lage wichtiger denn je, so Heinisch. CDU, Grüne und FDP seien zwar sehr unterschiedliche
Partner. „Uns eint aber das Ziel, den Kreis Mettmann gut durch die Corona-Krise zu bringen und uns auch darüber hinaus gemeinsam für einen lebenswerten und wirtschaftlich starken Kreis Mettmann einzusetzen.“
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Waldemar Madeia, hält das Bündnis für die richtige Allianz zur richtigen Zeit: „Es ist uns gelungen, in konstruktiven Gesprächen die Stärken der jeweiligen Parteien so zusammenzubringen, dass wir wirklich von einer Chance für die nächsten fünf Jahre reden können“. Mit Blick auf den wirtschaftsstarken Kreis Mettmann im Herzen der großen Ballungszentren mit seiner schönen Landschaft sei das eine gute Kombination.
„Es ist ausweislich des Wahlergebnisses genau das, was sich die Wählerschaft für den Kreis vorgestellt und gewünscht hat“, erläutert Madeia. Bei wichtigen Themen wie Wohnungspolitik, Digitalisierung und Mobilität bestehe eine nahezu deckungsgleiche Vorstellung, was in den nächsten Jahren zu tun ist.
„Als jetzt zweitstärkste Kraft nach der CDU im Kreistag stand für uns fest, dass wir uns konstruktiv an den Sondierungsgesprächen beteiligen. Nur wenn wir Verantwortung übernehmen, können wir auch wirklich etwas bewegen. Die Wähler, die den Grünen ihre Stimme gegeben haben, erwarten von den Grünen, Ziele auch in der Realität umzusetzen. Unsere Inhalte und eine demokratische Basis sind für uns der Messwert eines gelungenen Bündnisses“, sagt die Grünen-Politikerin Ina Besche-Krastl.
Beim Thema Klima- und Umweltschutz könne man von der guten Vorarbeit des „alten“Kreistages profitieren. „Wir haben in der letzten Wahlperiode einstimmig ein umfangreiches Klimaschutzkonzept verabschiedet, was es jetzt gemeinsam umzusetzen gilt. In diesem Bereich sind wir daher schon weit gekommen, daran gilt es jetzt anzuknüpfen“, ergänzt der Verhandlungsführer der Grünen, Andreas Kanschat.
„Doch die besten Pläne sind nur dann umsetzbar, wenn unsere Unternehmen stark sind und es unseren Städten gut geht. Als Umlagehaushalt muss man daher immer die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzen der Städte im Blick haben“, erklärt der FDP-Vorsitzende Dirk Wedel.
Mit insgesamt 57 von 86 Sitzen im neuen Kreistag verfügt das Bündnis über eine deutliche Gestaltungsmehrheit. Auf die einzelnen Parteien entfallen 33 Sitze auf die CDU, 19 Sitze auf Bündnis 90/Die Grünen und fünf Sitze auf die FDP.