Das Stochern im juristischen Nebel

Ein Streit um Akten zum Fall Lügde beschäftigt das Oberverwaltungsgericht Münster.

Es ist eines der schlimmsten Verbrechen in der Geschichte des Landes: der Missbrauchs-Fall Lügde, bei dem mehrere Täter auf einem Campingplatz Kinder über mehrere Jahre vergewaltigt hatten. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) beschäftigt sich seit 16 Monaten mit der Frage nach einem Versagen staatlicher Stellen.

Nun spitzt sich der Streit zwischen Opposition und der Landesregierung zu. SPD und Grüne bemängeln, dass sie an vielen Stellen „im Nebel stochern“. Der Grund: Nach ihren Aussagen enthält die Landesregierung den Parlamentariern wichtige Ermittlungsakten vor. Sie reichten deshalb

Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster ein. „Wir waren grundsätzlich der Auffassung, dass der PUA bei einem derart schwierigen Thema nicht zu einem Spielfeld für politische Auseinandersetzung werden sollte. Das hatte beispielsweise im PUA zum NSU sehr gut funktioniert“, sagte Andreas Bialas, Obmann der SPD. „Doch die Landesregierung und insbesondere das Justizministerium hat zwar mehrfach die Akten zugesagt, aber nichts geliefert, dass wir jetzt zu einer derart scharfen Maßnahme greifen müssen.“Es dürfe nicht sein, dass der Untersuchungsausschuss ins Leere läuft, weil die Legislaturperiode zu Ende gehe.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte, die Opfer dürften nicht in die Gefahr einer ungewollten Identifizierbarkeit gebracht werden: „Die meisten Vorgänge sind inzwischen angeliefert, aber 75.000 Stellen allein in der Hauptakte des Landgerichts Detmold zu pseudonymisieren, nimmt eben auch dann eine erhebliche und nicht sicher zu prognostizierende Zeit in Anspruch, wenn man 13 zusätzliche, mit der Thematik bereits vertraute Pensionäre damit betraut.“Ein Ministeriumssprecher erklärte, der Hauptband werde voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Wochen übergeben werden können.