So wird ein OSD-Mitarbeiter auf kritische Situationen vorbereitet
Die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes kommen bei ihrer Arbeit immer wieder in Konflikte und müssen sich wehren. Sie haben aber nicht die gleichen Rechte wie Polizisten.
DÜSSELDORF Die Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) sind angesichts der Corona-Maßnahmen in der Stadt aktuell im Dauereinsatz, kontrollieren die Gastronomie und die Einhaltung der Maskenpflicht in der Innenstadt. Dazu kommen ihre üblichen Kontrollen im Stadtgebiet – und immer wieder Konfliktsituationen. Aufsehen erregte im Oktober ein Vorfall, bei dem ein OSD-Mann einem mutmaßlichen Drogendealer bei einer Kontrolle in der Altstadt zweimal ins Gesicht schlug. Begründet wurde das damit, dass er eine bevorstehende Spuckattacke abwehren wollte. Eine Übersicht, was ein OSDler im Dienst darf und wie er auf kritische Situationen vorbereitet wird.
Ab wann darf sich ein OSD-Mitarbeiter körperlich wehren? Die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden dürfen anders als die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Waffen – Reizstoffsprühgerät, kurzer Einsatzstock – nicht zur Durchsetzung „unmittelbaren Zwangs“anwenden. Die Waffen dürfen aber in Notwehr zur Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen eingesetzt werden. Unter Umständen wäre auch ein Schlag mit der Hand zulässig. Handfesseln dürfen eingesetzt werden, wenn die OSD-Mitarbeiter selbst oder Dritte angegriffen werden, wenn Widerstand geleistet wird oder wenn Sachen von nicht geringem Wert beschädigt werden. Eine Fesselung ist auch dann zulässig, wenn die betroffene Person fliehen will, befreit werden soll oder sich selbst töten oder verletzen will.
Wie werden die Einsatzkräfte auf Konfliktsituationen vorbereitet? Sie erhalten eine eigene Ausbildung, um für die Einsätze gerüstet zu sein. Azubis durchlaufen eine dreijährige duale Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten im Ermittlungsund Vollzugsaußendienst. Die fachpraktischen Abschnitte werden überwiegend im Ordnungsamt selbst vermittelt, die theoretischen am Studieninstitut für kommunale Verwaltung unterrichtet. Dort nimmt das Thema „Deeskalation im Einsatz“in vielen Fächern eine wichtige Rolle ein. Nach Abschluss der Ausbildung werden die Einsatzkräfte regelmäßig fortgebildet. Dazu gehören auch Kommunikationsund Deeskalationsseminare. Diese Seminare thematisieren sowohl den Punkt „Einsatzpsychologie“
als auch ausdrücklich „das Vermeiden der Anwendung von zur Verfügung gestellter Schutzausrüstung“. Schulungen zum Umgang mit den Waffen zur Eigensicherung gibt es für die OSDler ebenfalls.
Welche körperlichen Voraussetzungen müssen OSD-Mitarbeiter für den Streifendienst mitbringen? Die Dienstkräfte unterziehen sich beim Einstellungsverfahren einer amtsärztlichen Eignungsüberprüfung.
Dabei spielen auch die körperlichen Anforderungen eine Rolle. Die weiblichen und männlichen Einsatzkräfte müssen in der Lage sein, körperlich anstrengende Einsätze durchzuführen.
Stellt der OSD eine aggressivere Stimmung gegen seine Mitarbeiter fest? Laut OSD ist das Aggressionspotential gegenüber den Bediensteten im Verlauf der vergangenen Jahre deutlich gestiegen. Es gebe nicht nur mehr Beleidigungen, sondern auch körperliche Angriffe.
Wie oft werden OSD-Mitarbeiter angegangen und erstatten Anzeige? Im vergangenen Jahr kam es in 86 Fällen zu Anzeigen. Davon standen 48 im Zusammenhang mit Widerstand, tätlichem Angriff, Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung. In diesem Jahr wurden bisher schon 104 Fälle angezeigt, von denen 58 im Zusammenhang mit Widerstand, tätlichem Angriff, Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung standen. Häufig liegen laut Stadt Mehrfachverstöße zugrunde.
Wie viele Anzeigen gegen OSD-Mitarbeiter gehen im Jahr ein? Im Jahr 2019 waren es zwölf, 2020 bisher zehn.