Erdbeben Izmir
Armin Laschet
Dass das klammernde Händchen des kleinen Mädchens den Rettern die Tränen in die Augen getrieben habt, lässt einen den Glauben an die Menschlichkeit nicht ganz verlieren. Diesem Kind, wie auch allen Geretteten, gilt mein ehrliches Mitgefühl. Unabhängig davon:
Das schwere Erdbeben ist eine Naturkatastrophe. Korruption und Pfusch am Bau sind menschengemacht. Erdogans heftige Militäroffensive auf Kurdensiedlungen außerhalb seines Territoriums ist Mutwille. Wer richtet eigentlich ebenso fortlaufend den Blick auf die kleinen Kinder, die dort verschüttet
Es gibt nur eine adäquate Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze des Landes: Ministerin Ina Scharrenbach. Alternativen? Fehlanzeige! Innenminister Herbert Reul, den man gegenüber seinem Vorgänger Ralph Jäger in den ersten Monaten als deutlich besseren Besen kennenlernen durfte, ist heute durch ständige Polizeiskandale
mehr als belastet. Justizminister Peter Biesenbach, der in Oppositionszeiten gemeinsam mit Ina Scharrenbach wertvolle und ausgezeichnete Arbeit unter anderem im Amri-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rund um den Berliner Anschlag geleistet hat, ist heute vielfach durch Justiz-„Pannen“beschädigt. Ebenso kann man sich angesichts des desolaten Zustandes von Straßen, Brücken, Infrastruktur und öffentlichen Personennahverkehrs einen Verkehrsminister Hendrik Wüst schlecht als Landesvater vorstellen. Und Lutz Lienenkämper, auf dessen Schultern die schwere finanzielle Last der Corona-Krise ruht, die irgendwann, den Bürgern erklärend, wieder in Ordnung gebracht werden muss. Hatte Ina Scharrenbach bereits als Oppositionspolitikerin hervorragende Arbeit geleistet, so sind ihre Arbeit und Erfolge (sieht man von der Baumhaus- und Schallplatten-Situation
Zu „BEReit zum Abheben“(RP vom 30. Oktober): Die Skandalbaustelle ist nach fast 30 Jahren Planungs- und Bauzeit und unzähligen Baustopps wegen Pfuschs für beendet erklärt worden. Unvermögen, Korruption und Parteienwirtschaft haben den ungeheuren finanziellen Aufwand für den Flughafen Berlin in unverantwortliche Höhen getrieben. Dieses Debakel, weitgehend verschuldet durch unfähige Politiker wie Wowereit und Platzek und auch die des Bundes, die eklatant ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, haben dieses Projekt zu einer nationalen Schande verkommen lassen. Die Schäden, die dem Technologie-Standort Deutschland zugefügt wurden, lassen sich noch nicht feststellen, aber sich derart weltweit der Lächerlichkeit preiszugeben ist schon Strafe genug. Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass die Hauptakteure dieses Desasters keine Talkshow auslassen, um der Welt ihre eingebildeten Fähigkeiten anzudienen. Ein Schamgefühl ist diesen Leuten völlig fremd, und strafrechtlich sind sie leider durch das Beamtengesetz
Ich möchte mal für die Gastronomie eine Lanze brechen. Sie können Regeln in ihren Restaurants einhalten, mehr als bei jeder privaten Feier. Es kann zudem durch Ordnungsbehörde und Polizei sehr gut kontrolliert werden, ob die Regeln eingehalten werden. Das ist im privaten Bereich nahezu unmöglich. So kann auf die Wünsche der Gastro-Wirtschaft als auch auf die der Gäste Rücksicht genommen werden. Ein undifferenziertes Schließen der Gastronomie ist nicht zu befürworten. Andere Dienstleistungsunternehmen können ja ebenfalls unter Beachtung der Regeln weiterhin ihren Betrieb aufrechterhalten. Die Politik ist in diesem Fall aufgefordert, eine praktikable Lösung zu finden und zu beschließen.
Axel Sandhofen Moers
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