Oberbürgermeister will Alternative zu Umweltspuren bald vorlegen
Noch vor Weihnachten will Stephan Keller (CDU) seine Ideen vorstellen. Sie werden derzeit mit den Grünen abgestimmt – denn die müssen zustimmen.
DÜSSELDORF (arl) Die Abschaffung der umstrittenen Umweltspuren rückt näher. Der zum 1. November angetretene Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat angekündigt, noch im Dezember ein Konzept vorzulegen. Wie im Wahlkampf angekündigt, wolle er lieber auf intelligente Ampelschaltungen setzen und den „nervigen Umweltspur-Stau“beseitigen, schreibt Keller in seinem Blog. Zu Details seines Plans äußert er sich noch nicht. Für das Ende der drei Sonderspuren braucht Keller aber eine Zustimmung des Stadtrats.
Die unter Vorgänger Thomas Geisel (SPD) entwickelten Busspuren mit Freigabe für den Radverkehr hatten breiten Protest ausgelöst, weil dafür eine Autospur auf stark belasteten Routen wegfällt. Die Abschaffung ist allerdings nicht ohne Weiteres möglich: Düsseldorf hatte den Verkehrsversuch in den Luftreinhalteplan aufnehmen lassen, um ein drohendes Diesel-Fahrverbot wegen zu hoher Luftbelastung abzuwenden.
Da die entsprechende Klage der Umwelthilfe immer noch läuft, muss die Politik andere Wege zur Senkung der Stickoxid-Belastung aufzeigen. Keller schreibt in seinem Blog, er führe bereits dazu Gespräche mit Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher und NRW-Umweltministerin
Ursula Heinen-Esser. Der Luftreinhalteplan ist Sache des Landes.
Die Umweltspuren sind auch ein wichtiges Thema in den derzeit laufenden Bündnisverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Die Zustimmung der Ökopartei ist nötig für eine Mehrheit im Stadtrat. Die Grünen stehen zwar den Umweltspuren kritisch gegenüber, haben aber angekündigt, dass sie einer Alternative nur zustimmen werden, wenn sich die Lage für Radverkehr und ÖPNV nicht verschlechtert. Wie zu hören ist, bahnen sich unterschiedliche Lösungen an, die auf die jeweiligen Verhältnisse an den drei Routen eingehen.
In der Ratssitzung am 10. Dezember dürfte das Konzept noch kein Thema sein. CDU und Grüne haben angekündigt, dass sie sich bis Weihnachten fachlich einig sein wollen – noch vor den Festtagen will sich Keller dann auch zu den Umweltspuren äußern. Anfang des Jahres wollen die Grünen ihre Mitglieder über die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags abstimmen lassen. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. Januar könnte dann die erste politische Entscheidung erfolgen.
Für beide Seiten geht es politisch um viel: Die Umweltspuren haben sich in Düsseldorf zu einem viel beachteten Präzedenzfall für den Weg zu einer Verkehrswende entwickelt. Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, die Autofahrer nicht weiter unnötig auszubremsen, die Grünen fordern zugleich massive Fortschritte bei der Förderung von Radverkehr und Rheinbahn. Die Opposition erhofft sich eine Gelegenheit, das neue Bündnis und seine Partner zu attackieren.