Grüne: Die Stadt muss Bauland kaufen
Neben dem Konzept von CDU und SPD gibt es nun eine weitere politische Strategie. Die Grünen wollen sich an dem Vorbild der Stadt Münster orientieren, die Flächen gezielt erwirbt, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
RATINGEN Bezahlbares Wohnen – dieser politische Schwerpunkt gehört zu den thematischen Dauerbrennern in der Stadt. Bisher hat vor allem die SPD die Diskussionen vorangetrieben. Unlängst hat man sich mit der CDU zusammengetan und ein gemeinsames Konzept entwickelt (die RP berichtete). Doch auch die Grünen, die die zweitstärkste Fraktion im Rat stellen, beschäftigen sich Längerem mit dieser Problematik. Viele kleine Anträge, die eingebracht werden, würden allerdings nicht dabei helfen, die Preisspirale bei Mieten und Wohnungspreisen zu bremsen, so die Grünen.
Für die Fraktion müssen zwei Aspekte konkret und schnell umgesetzt werden: das Bauen und die Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum. Dafür hat die Fraktion bereits zwei Anträge eingebracht. Beim ersten Antrag „Handlungsorientierte Baulandstrategie“geht es darum, dass im Unterschied zu Ratingen viele Städte mit angespannten Wohnungsmärkten eine dezidierte Baulandstrategie anwenden. „Andere Städte in NRW machen vor, wie bezahlbarer Wohnraum durch Konzeptvergaben und Grundstücksvergaben an Wohnprojekte geschaffen wird“, sagt Martin Tönnes, der grüne Vorsitzende des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Mobilität.
Beispielhaft zu nennen sei die Stadt Münster, die es schon seit Jahren mit Blick auf eine „Sozialorientierte Baulandnutzung“schafft, Bauland zu erwerben und dieses gezielt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Andere Kommunen nutzten die Möglichkeiten einer kommunalrechtlich zulässigen „Verbilligungsrichtlinie“und veräußerten städtische Grundstücke zu einem reduzierten Preis, erklären die Grünen.
Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 4. Februar hatte die Fraktion einen Haushaltsantrag gestellt, wonach ein auf Baulandstrategien spezialisiertes Büro ein Handlungskonzept für Ratingen entwirft, das auch die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft enthalten soll.
Der darüber hinaus aktuell eingebrachte Antrag befasst sich mit einer koordinierenden Funktion der Stadt mit Hinblick auf Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum aus sozialer Perspektive: „Zwar wird bereits an verschiedenen Stellen – wie beim Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) – gute Wohnungsvermittlung betrieben, dennoch sehen wir hier nach enger Absprache mit diesen Stellen noch Bedarf bei der gesamtstädtischen Lenkung“, erläutert Annabell Fugmann, grüne Ratsfrau im Sozialausschuss, ihren Antrag. So soll die Einrichtung einer sogenannten Regiestelle in der Verwaltung für Menschen mit besonderen Bedarfen geprüft werden.
Instrumente seien hier die Schaffung eines runden Tisches mit allen Akteuren, das Netzwerken, die Beobachtung und Bedarfsermittlung des Marktes (Monitoring) sowie die Erstellung und Betreuung einer Internetplattform.
Auf dieser Plattform könnte Freiwilligenmanagement betrieben werden. Zudem ist in diesem Konzept auch die Schaffung einer Miettauschbörse vorgesehen, die ebenfalls bei der Internetplattform der Regiestelle angesiedelt werden könnte.
„Da sich auch die anderen Fraktionen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausgesprochen haben, sind wir zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung gute Lösungen erarbeiten können“, erklärt Fugmann.
In einem gemeinsamen Antrag, fordern CDU und SPD den Bau neuer Wohnquartiere, die auch der Regionalplan möglich machen kann. Dies betrifft die Flächen in Breitscheid (Neue Mitte), entlang der Ratinger Weststrecke in Lintorf und West sowie in Hösel (Goldkuhle-Areal) und Homberg. Ein ganz wesentlicher Punkt: Der Rat beschließt, als Selbstbindung in allen zukünftigen Bebauungsplanverfahren (bei Neuaufstellung und Änderung im Bestand) Flächen für den öffentlich geförderten bzw. preisgedämpften Wohnungsbau auszuweisen. Als Zielvorgabe werden 30 Prozent der entstehenden Nettowohnfläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau formuliert.
Eine Mischung aus den Aspekten „öffentlich gefördert“(also Sozialwohnungen) und „preisgedämpft“sei, auf den Einzelfall bezogen, durchaus möglich. „Preisgedämpfter Wohnungsbau“bedeutet, dass die Mieten für die entstehenden Wohnungen sich an den Mietstufen laut Wohngeldgesetz orientieren. In einem weiteren Schritt soll die Stadt mögliche Kooperationen (auch mit Wohnungsbaugenossenschaften anderer Städte) abklopfen. Ein Kernpunkt ist die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft. Bisher, so betonten Christian Wiglow (SPD) und Stefan Heins CDU), konnte sich noch keine Ratsmehrheit zu einer umfassenden Wohnungsbauinitiative durchringen.