BU will Gesellschaft für Stadtentwicklung
Die Wohnungsbaupolitik soll neu ausgerichtet werden. Es gibt mehrere Ansätze, auch seitens der Bürger Union.
RATINGEN Die Debatte über die künftige Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaupolitik geht in die nächste Runde. Die Fraktion der Bürger Union (BU) spricht sich für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft aus. Dazu sollen 300.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.
Man begrüße ausdrücklich die Ansätze, die sich in der Initiative der CDU/SPD, eine Wohnungsbaugesellschaft für Ratingen zu gründen, erkennen lassen. Allerdings springt dieser Ansatz nach Ansicht der BU zu kurz. Es würde lediglich eine Konkurrenzveranstaltung zur Wohnungsgenossenschaft Ratingen (Wogera) und anderen Marktteilnehmern aus der Taufe heben.
Der Ansatz einer Stadtentwicklungsgesellschaft müsse weiter gehen: Er umfasse „Wohnungsbau, strategische Entwicklung von Gewerbeflächen, Infrastruktur und den Aufbruch in ein nachhaltiges Ratingen“. All diese Themen seien in den vergangenen Jahren liegen geblieben.
Ein Beispiel aus Sicht der BU: Die vom Rat beschlossenen Planstellen für strategisches Grundstückmanagement seien vakant. Auch sehe der Haushaltsentwurf keinen einzigen Euro an Investitionen in die Wirtschaftsförderung vor. Der Ausbau des Radwegenetzes stocke. Schnelladesäulen für elektrische Pkw gebe es in Ratingen nicht, kritisiert die Fraktion.
Zwei der wesentlichen Themen, die die Entwicklung der Stadt Ratingen hemmten, seien der mangelnde Wohnungsbau und die „verschlafene“Ansiedlung von zukunftsträchtigen Unternehmen. In den vergangenen Jahren habe es in diesem Bereich einen Stillstand gegeben. Diese beiden Missstände könnten sich sich kurz- und mittelfristig wohl nur über privatrechtliche Strukturen beheben, betont die BU.
Die Stadtentwicklungsgesellschaft soll skizzenhaft folgende Zwecke haben: Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit einer Mindestquote von 30 Prozent der Nettofläche an öffentlich gefördertem Wohnraum. Identifizierung und Entwicklung von Gewerbeflächen mit folgenden konkreten Aufgaben: Schaffung eines Handwerksparks zur Vergrößerung bestehender und zur Ansiedlung neuer Handwerksbetriebe. Schaffung eines Gründerzentrums zur gezielten Ansiedlung von Gründern und jungen Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen Technologie, Digitalisierung, Energie und Nachhaltigkeit. Vorplanung der notwendigen Infrastruktur für Wohnungsbau und Gewerbeflächen, um die Verwaltung zu entlasten. Ansiedlung einer Stelle zur Entwicklung und Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Ratingen.
Hierzu zählt die Schaffung eines Netzes von Schnellladesäulen in Ratingen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, um auch Bürger ohne Wohneigentum ein Laden ihres Elektrofahrzeuges zu ermöglichen.
Das Startbudget von 300.000 Euro setzt sich so zusammen: 50.000 Euro Gründungskosten, 50.000 Euro Anmietung von Flächen und Ersteinrichtung, 200.000 Euro Personalkosten.
Im politischen Raum steht alternativ die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 4. Februar hatten die Grünen den Haushaltsantrag gestellt, ein auf Baulandstrategien spezialisiertes Büro mit der Erstellung eines Handlungskonzeptes für Ratingen zu beauftragen, das auch die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft enthalten soll. Auch CDU und SPD sprechen sich im Kern für eine solche Gesellschaft aus.