CDU: Stadt setzt Prioritäten

Haushalt: Man will sich auf beschlossene Projekte konzentrieren.

RATINGEN (RP/kle) Ein komplexes Zahlenwerk steht auf dem Prüfstand. „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen hat ihre diesjährigen Haushaltsberatungen unter das Motto ,Konzentration auf das Wesentliche – Mut zum Machbaren’ gestellt“, berichtet Stefan Heins, CDU-Fraktionsvorsitzender. Lange und engagiert diskutierten die CDU-Fraktionsmitglieder online über den Haushalts- und Stellenplan.

Dabei wurde eines deutlich: „Wir wollen das Prinzip von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit einhalten. Deshalb werden wir die Verwaltung nicht mit neuen Aufgaben überfrachten, wie es in den Haushaltsberatungen der Vergangenheit üblich war“, meint Heins. „In den vergangenen Jahren hat sich ein enormer Berg von unerledigten Projekten aufgestaut. Obwohl Bürgermeister Klaus Pesch viele neue Mitarbeiter in der Bauverwaltung einstellen konnte, waren diese gar nicht abzuarbeiten“, ergänzt er.

Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize, fügt an: „Insofern ist es richtig und notwendig, dass der Bürgermeister mit seinen Dezernenten die zeitliche Einordnung der Projekte und Priorisierung komplett neu aufgestellt hat. Wir müssen auch als Stadtrat davon wegkommen, Investitionspläne unrealistisch zu überfrachten und damit reine Ankündigungshaushalte zu produzieren. Dies führt zu Enttäuschungen und Frust bei Bürgern, Firmen, auch Mitarbeitern und schließlich der Politik selbst.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es 2021 geboten, sich auf die Abarbeitung der beschlossenen Projekte zu konzentrieren. Daneben gebe es auch „Pflichtaufgaben“wie die Investition in Kindergärten, Schulen, Sporthallen, den Offenen Ganztag und die Digitalisierung.

Bei den Haushaltsberatungen ging es auch um Maßnahmen, die der Bürgermeister bei der Etateinbringung und im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 benannt hatte. Dabei wurde die Summe der Investitionen von mehr als 60 Millionen Euro allein für das Jahr 2021 besonders herausgestellt.

Die CDU-Fraktion setzt nach eigenen Angaben aber auch einige Impulse: Stärkung und Strukturierung der Digitalisierung in der städtischen Verwaltung und an Schulen, Optimierung von Sicherheit und Sauberkeit durch Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), Initiative für bedarfsgerechten Wohnungsbau für alle Bürger in Ratingen.

Bei der Analyse des Stellenplans ist die CDU-Fraktion auch zu dem Ergebnis gekommen, dass der Stellenmarkt sich von einem Angebotszu einem Nachfragemarkt entwickelt.

Die Stadt als Arbeitgeber befinde sich in Konkurrenz mit anderen Kommunen und Unternehmen. Die CDU-Fraktion wird den Bürgermeister, der unbestritten die alleinige Verantwortung in Sachen Personal habe, in jedem Fall unterstützen. Alles in allem habe die Verwaltung einen sehr soliden und zukunftsweisenden Haushalts- und Stellenplan vorgelegt, der klare Prioritäten setze, ehrlicher sei und die Zukunft der Stadt genau im Blick habe.