Ratsmitglieder sollen sich testen lassen
Die Sorge um steigende Inzidenz-Zahlen bestimmt das politische Geschehen. Die Fraktion der BU will unmittelbar vor der Ratsitzung testen lassen. Die CDU plant für die Aufstellung des Bundestagskandidaten zwei Teil-Versammlungen.
RATINGEN Die Folgen der Corona-Pandemie beeinflussen weiterhin sehr stark das politische Geschehen in der Stadt. So ließ Bürgermeister Klaus Pesch alle Ratsmitglieder per E-Mail darüber informieren, dass aus der Mitte des Stadtparlamentes die Bitte geäußert worden sei, dass möglichst alle Teilnehmer der Ratssitzung am kommenden Dienstag kurze Zeit davor einen Corona-Schnelltest durchführen lassen. Pesch weist nach Angaben der Fraktion der Bürger Union (BU) darauf hin, dass ein solcher Schnelltest nur aussagekräftig sei, wenn er maximal 24 Stunden vor der Sitzung gemacht werde. Er informiert in der E-Mail auch über die bestehenden Schnellteststellen.
Die Fraktion der BU vertritt die Auffassung, dass ein Schnelltest unmittelbar vor der Sitzung stattfinden sollte und es Aufgabe des Bürgermeisters sei, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Sitzungsteilnehmer am Sitzungstag kein Risiko für die Gesundheit Anderer darstellt. So beantragt man, vor der Sitzung des Stadtrates (13 Uhr) am Sitzungsort (Ahi-Location an der Kaiserswerther Straße 81) einen kostenfreien Schnelltest für alle Verwaltungsmitarbeiter, Ratsmitglieder und interessierte Bürger durchführen zu lassen.
Und auch die CDU reagiert auf die aktuellen Entwicklungen und muss ein ungewöhnliches Veranstaltungsformat wählen. Grund: Auf der am Samstag, 20. März, stattfindenden Aufstellungsversammlung im Wahlkreis Nummer 105 (Mettmann-Nord, bestehend aus den Städten Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath) stellt sich der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, der seit 2009 seinen Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin vertritt, erneut zur Wahl.
Beyer kann bei seiner Kandidatur mit einer breiten Unterstützung der Stadtverbände rechnen. Auf Einladung von Beyer wird der Gastredner Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich per Videokonferenz zuschalten.
Angesichts des Infektionsgeschehens hat die CDU entschieden, die Mitgliederversammlung in Teilversammlungen aufzuteilen, die an unterschiedlichen Orten zeitgleich durchgeführt und im Wege einer Videokonferenz miteinander verbunden werden.
Die Mitglieder aus den Städten Ratingen und Wülfrath kommen im Suitbertus- und Angersaal der Stadthalle in Ratingen zusammen.
Die Mitglieder aus den Städten Heiligenhaus und Velbert nehmen in der Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums Heiligenhaus an der Aufstellungsversammlung teil, erklärt der Kreisvorsitzende Jan Heinisch.
Möglich wurde diese Verfahrensweise durch vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung geschaffene Ausnahmeregelungen, die es der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl erlauben, bei dieser Mitgliederversammlung so zu verfahren.
Auf die Frage, warum der Kreisverband sich nach dem erfolgreichen digitalen Bundesparteitag zur Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden nicht für das Onlineformat entschieden hat, verweist Heinisch auf die finanziellen und logistischen Herausforderungen für diese Verfahrensvariante.
„Die Organisation und Durchführung der digitalen Delegiertenversammlung mit anschließender Briefwahl war eine logistische Meisterleistung von Paul Ziemiak und der Parteizentrale. Da die finanziellen und logistischen Herausforderungen für dieses Veranstaltungsformat insbesondere für Kreisverbände mit Mitgliederprinzip besonders hoch und nicht leistbar sind, haben wir uns gegen die Online- und für Teilversammlungen in Präsenz an verschiedenen Orten entschieden“, begründet der CDUChef die Entscheidung des Kreisvorstands.