CDU: Ratsmitglieder nicht zu Schnelltest zwingen
Die Fraktion der Bürger Union fordert per Eilantrag Schnelltests vor der Ratssitzung. Die CDU lehnt das ab.
RATINGEN Die von der Fraktion der Bürger Union (BU) per Eilantrag eingebrachte Forderung, dass sich Ratsmitglieder und Besucher unmittelbar vor der Sitzung am Dienstag testen lassen sollen, stößt bei der CDU-Fraktion auf Kritik.
Man lehne eine „Sonderbehandlung für Ratssitzungsteilnehmer“ab, heißt es in einer Stellungnahme. „Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden, wie jeder andere Bürger auch, nach eigener Entscheidung das breite Schnelltestangebot in Ratingen nutzen (insgesamt 13 Anbieter, davon drei sogar ohne Terminvereinbarung)“, so die Fraktion in der Mitteilung. Das sei angesichts des Sitzungsbeginns am Dienstag um 13 Uhr problemlos möglich, heißt es in der Stellungnahme.
Der Bürgermeister sei für das Angebot von Schnelltestungen weder verantwortlich (das sei bekanntlich der Kreis), noch habe er die rechtlichen Möglichkeiten, Ratsmitglieder und Besucher zu einem Schnelltest zu zwingen.
Der Schnelltest sei für Menschen mit Antikörpern offensichtlich weder sinnvoll noch das Ergebnis valide. Diese Personengruppe zeige beim Schnelltest nämlich nicht selten „positive“und beim folgenden PCR-Test dann tatsächlich „negative“Testergebnisse. Daher könnte eine Testung direkt vor dem Tagungsort möglicherweise Teilnehmer
durch Informationen über persönliche Sachverhalte in eine öffentliche Erklärungsnot bringen, teilte die CDU-Fraktion.
Die Fraktion der BU vertritt die Auffassung, dass ein Schnelltest unmittelbar vor der Sitzung stattfinden sollte und es Aufgabe des Bürgermeisters sei, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Sitzungsteilnehmer am Sitzungstag kein Risiko für die Gesundheit Anderer darstellt.
So hatte man beantragt, vor der Sitzung des Stadtrates am Sitzungsort (Ahi-Location an der Kaiserswerther Straße 81) einen kostenfreien Schnelltest für alle Verwaltungsmitarbeiter, Ratsmitglieder und interessierte Bürger durchführen zu lassen (die RP berichtete bereits).