Digitaler Schub für die Polizei
Behörden und Wachen erhalten rund 60 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm.
DÜSSELDORF Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird digitaler. Für IT-Systeme, Videokonferenztools, Überwachungssoftware und Computer erhalten die Polizeibehörden insgesamt über 60 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm. Dies sei erforderlich, um die Handlungsfähigkeit in Zeiten von Homeoffice aufrechtzuerhalten, hieß es in einem Antrag des NRW-Finanzministers, der am Donnerstag im Innenausschuss beraten wurde.
Das Gros der Mittel, nämlich mehr als 46 Millionen Euro, soll in die technische Infrastruktur fließen, etwa in den Aufbau eines landesweiten drahtlosen Netzes (W-Lan). Auch soll es Beamten ermöglicht werden, aus dem Homeoffice heraus informationstechnische Analysewerkzeuge im Kampf gegen Kinderpornografie, Extremismus und Internetkriminalität zu nutzen und Massendatenauswertungen zu erlauben.
Um angesichts der steigenden Auslastung bei Ausfällen arbeitsfähig zu bleiben, soll zudem ein zweites Rechenzentrum als Backup aufgebaut werden. „Unsere Techniker sagen, diese Belastung der Systeme halten wir auf Dauer sonst nicht aus“, sagte Reul zur Begründung.
Neben dem Homeoffice müssten aber auch die Arbeitsplätze in den Amtsstuben technisch besser ausgestattet werden, um auch von dort aus Videokonferenzen starten zu können, ergänzte Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizei-Abteilung im Innenministerium. Auch Fortbildungen würden künftig häufig virtuell stattfinden.
Streit entzündete sich im Innenausschuss an Ausgaben für die Palantir-Software, die geeignet ist, größere Datenmengen auszuwerten, unter anderem in der Terrorbekämpfung zum Einsatz kommt und auch vom US-Verteidigungsministerium genutzt wird, aber auch in der Privatwirtschaft, etwa von Hedgefonds. Das NRW-Innenministerium betreibt diese Software zurzeit auf Probe und will weitere sieben Millionen Euro dafür investieren. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke sagte, ihm leuchte nicht ein, warum in diese Software im Zusammenhang mit der Pandemie investiert werden solle: „Palantir soll durch die Hintertür eingeführt werden – ich fühle mich veräppelt“, sagte Ganzke. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer: „Hier erfahren wir eben mal, dass Palantir angeschafft wird.“Die Oppositionspolitikerin äußerte gravierende datenschutzrechtliche Bedenken.
Palantir ist umstritten, weil es mithilfe einer Technik arbeitet, die als Data-Mining (Datenschürfen) bezeichnet wird. Dabei werden massenhaft Daten gesammelt und statistische Methoden angewandt, mit dem Ziel, neue Querverbindungen, Gesetzmäßigkeiten und Trends zu erkennen.