Erdogan mobilisiert die AKP
Bei einem prunkvollen Kongress seiner Partei ohne Abstandsgebot ermuntert der türkische Staatschef seine Anhänger und macht Druck auf die Opposition.
ISTANBUL Auf einem Parteitag lässt sich Recep Tayyip Erdogan als Vorsitzender der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bestätigen. Der Kongress soll der geschwächten AKP neuen Schwung für die kommenden Wahlen geben. Aber zunächst einmal riskiert Erdogan mit der Massenveranstaltung eine neue Explosion der Corona-Infektionen.
Es ist ein Ergebnis, auf das Erdogan sicher stolz ist: Mit 1428 von 1431 abgegebenen Stimmen bestätigten ihn die Delegierten am Mittwoch als Vorsitzenden der AKP. Gegenstimmen gab es nicht, drei Stimmzettel waren ungültig. Dicht an dicht saßen die Delegierten in der zum Kongresszentrum umfunktionierten Sporthalle in Ankara. Großes Gedränge herrschte auf den Rängen, auf denen die aus dem ganzen Land angereisten AKP-Anhänger den Parteitag verfolgten, viele ohne Maske.
„Möge Allah diesen Kongress segensreich für unser Land, unsere Nation und unsere Partei machen“, rief Erdogan den Delegierten zu. Er will die AKP mobilisieren, rechtzeitig vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen. Sie sind spätestens 2023 fällig, könnten aber vorgezogen werden. Ein Indiz dafür ist der wachsende Druck auf die Opposition. Seit vergangener Woche läuft ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Partei HDP. Die Staatsanwaltschaft fordert acht Jahre Haft für Canan Kaftancioglu, eine der einflussreichsten Oppositionspolitikerinnen des Landes. Sie gilt als Architektin des Sieges der Oppositionspartei CHP in der früheren Erdogan-Hochburg Istanbul bei der Kommunalwahl 2019.
Seit dem Debakel am Bosporus schwächelt Erdogans AKP. Nach 42,6 Prozent bei den Parlamentswahlen
von 2018 liegt sie in manchen Umfragen unter 30 Prozent. Mit dem Kongress will Erdogan die AKP mobilisieren. Die Massenveranstaltung könnte das Land allerdings weit zurückwerfen – nämlich bei der Bekämpfung der Pandemie. „Covid-Mutanten aus 81 Provinzen haben sich heute in Ankara versammelt und werden sich neu über das Land verteilen“, kommentierte sarkastisch ein Kritiker in den sozialen Netzwerken. Ein Schüler postete ein Bild der überfüllten Sporthalle und fragte: „Wofür kämpfen die Leute im Gesundheitswesen? Warum durfte ich ein Jahr lang nicht zur Schule? Warum gehen viele Kleinunternehmen in der Türkei pleite?“
Erdogan scheint die Gefahr nicht zu sehen, oder er nimmt sie in Kauf. Der Staatschef hat andere Sorgen. Mit der überraschenden Absetzung des Notenbankgouverneurs stürzte er sein Land am vergangenen Wochenende in eine neue Währungskrise. Er nutzte die Parteitagsrede zu einem Appell an „meine Bürger“, wie der Landesvater sagte: Die Menschen sollten Devisen und Gold in Lira tauschen und damit ihre Ersparnisse „in die Wirtschaft einbringen“, forderte Erdogan.