Stadt investiert trotz Defizit weiter kräftig
Die CDU spricht von Prioritäten, der FDP fehlt ein Plan mit Blick auf die Digitalisierung.
RATINGEN Das Fazit fällt nach der Verabschiedung des städtischen Etats insgesamt positiv aus. Stefan Heins, der CDU-Fraktionsvorsitzende, betonte, dass man sich auf das Wesentliche konzentriere und der Stadtrat dieser CDU-Maxime gefolgt sei. „Trotz des pandemiebedingten Rekorddefizits von knapp 30 Millionen Euro investiert Ratingen massiv weiter in wichtige städtische Pflichtaufgaben – zum Beispiel bei Kindergärten, Schulen, Sportstätten und die Digitalisierung“, ergänzt Gerold Fahr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Haushaltsüberschüsse aus den Vorjahren, die nicht gleich verausgabt wurden, versetzen Ratingen in die Lage, diese Investitionen 2021 nahezu ausschließlich aus vorhandener Liquidität und ohne wesentliche Kreditaufnahme zu finanzieren“, erklärt er. Auch beim städtischen Personal sei das Maßhalten wichtig: Lediglich der Empfehlung des Personalrates für eine Stärkung des Ordnungsdienstes ist die CDU-Fraktion gefolgt und hat darüber hinaus den Bürgerservice im Bürgerbüro mit einer zusätzliche Stelle gestärkt. Zudem sollen Müllsünder, die illegal Müll im Ratinger Stadtgebiet ablagern, mit Hilfe von zwei geförderten Stellen ermittelt werden.
„Die grundlegende Initiative der CDU-Fraktion zum Thema ,Mehr Wohnraum für alle schaffen’, die wir gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben, hat dazu geführt, dass viele Einzelinitiativen anderer Fraktionen zu diesem Themenkomplex unter dem Dach unserer Initiative zusammengefasst und in den nächsten Monaten beraten werden“, so Ewald Vielhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ehrenamtlicher Bürgermeister. „Wir sind zusammen mit vielen Fachleuten überzeugt: Das beste Mittel gegen Wohnraumknappheit und hohe Preissteigerungen ist mehr Bauen für alle Bedarfe auf neuen und zu erneuernden Flächen.“
„Mit der Verabschiedung dieses Haushaltes haben wir, obwohl die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die Finanzen der Stadt Ratingen nicht unerheblich beeinträchtigen werden, auch deutliche Impulse für die Zukunft gesetzt“, meint Oliver
Thrun, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „da wir die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung durch die Einrichtung eines Wirtschaftsförderungsausschusses und die Konkretisierung seiner Aufgaben auf den Weg gebracht haben.“
Dankbar ist die CDU-Fraktion auch, dass die meisten Fraktionen ihren Vorschlag, die Vorsorge für die stark steigenden Pensionslasten auch 2021 wieder mit fünf Millionen Euro auszustatten, unterstützen.
Die FDP betonte in einer aktuellen Stellungnahme zum Haushalt: Die Fraktion habe sich sehr diszipliniert verhalten und nur einige Anträge zu ihren Kernthemen gestellt, die keinen Aufschub duldeten.
Ratingen befinde sich digital aber immer noch in der „Steinzeit“. Man benötige einen Masterplan „Digitales Rathaus, Ratingen macht sich auf den Weg zur digitalen Stadt“, forderte FDP-Fraktionschef Dr. Markus Sondermann.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass ein Masterplan Digitalisierung benötigt wird – und zwar durch externe Beratung von Profis“, so Sondermann, „leider ist der Rat dem nicht gefolgt.“