Politik will Entsiegeln von Steingärten fördern
Mit einer Förderung für blühende Gärten und einer angepassten Satzung sollen Schottergärten bekämpft werden.
DÜSSELDORF Die schwarz-grüne Ratsmehrheit überlegt, mit einer Förderung Grundstückseigentümer zu einer Entsiegelung ihrer Vorgärten zu bewegen und damit für eine Verbesserung des Mikroklimas gegen Steingärten vorzugehen. Es soll aber nicht nur geprüft werden, inwieweit die Stadt Private finanziell unterstützen kann, auch die seit Jahren diskutierte Vorgartensatzung soll angepasst werden.
Peter Blumenrath (CDU), Vorsitzender des Umweltausschusses, kann sich ein Förderprogramm für blühende Vorgärten vorstellen. Er erklärt aber auch, dass Vorgärten laut aktueller Satzung in der Regel jetzt schon grün zu gestalten sind: „Stellplätze oder andere versiegelnde Elemente sind genehmigungspflichtig.“Allerdings gelten Steinvorgärten, wenn sie mit Schotter ausgearbeitet sind, nicht als versiegelte Fläche. „Der Untergrund kann weiter Wasser aufnehmen. Daher müssten die Regelvorgaben konkreter gefasst werden, ohne ein bürokratisches Monster zu erschaffen“, sagt Blumenrath. Sein
Vorschlag ist es, im Zuge der Grundsteuerbescheide über mögliche Alternativen zu informieren, weil die Flächenpotenziale von Vorgärten nicht zu unterschätzen seien. „Gut die Hälfte der Gebäude in Düsseldorf sind Ein- oder Zweifamilienhäuser. Natürlich sollen die Menschen über ihren Vorgarten selber entscheiden, wir wollen jedoch die Aspekte rund um Insektenfreundlichkeit und Stadtklima als Entscheidungsfaktoren sicherstellen“, sagt der CDU-Ratsherr.
Aus Sicht von Lukas Mielczarek (Grüne) sollte das Thema Steingärten ein wichtiger Punkt in der Jahresplanung der zwei Kooperationspartner sein. „Wir müssen unsere Pläne konkretisieren. Diverse Städte handeln bereits, wir haben auch unsere Mittel, müssen sie nur stärker durchsetzen“, so Milczarek, der über die Steingärten sagt: „Für die Artenvielfalt sind sie desaströs.“
Eda Akcan-Grah von der SPD/ Volt-Ratsfraktion fordert, dass die Vorgartensatzung zeitgemäß angepasst wird. Gerade in einer Großstadt seien Grünflächen für Luftqualität, Artenschutz und als Versickerungsflächen für Regen wichtig. Eine finanzielle Förderung der Stadt würde einen Anreiz schaffen, Flächen zu entsiegeln: „Dabei soll die Förderung für maximal 75 Prozent der Vorgartenfläche gewährt werden, denn 25 Prozent müssen nach der bestehenden Satzung bereits unversiegelt bleiben.“Damit Steingärten möglichst schnell der Vergangenheit angehören, spricht sie sich für ein Verbot von neuen Steingärten und für eine nachhaltige Werbung für die Umwandlung in ökologisch wertvolle Vorgärten aus: „Es ist rechtlich zu prüfen, ob eine Frist zur verpflichtenden Entsiegelung gesetzt werden kann.“
Ulf Montanus, er sitzt für die FDP im Umweltausschuss, hält von Verboten weniger und appelliert an die Vernunft der Bürger: „Ich kann aber verstehen, dass sich ältere Menschen für einen Steingarten entscheiden, wenn sie körperlich nicht mehr in der Lage sind, ihre Gärten zu pflegen.“Wenn in einer neuen Satzung 50 statt 25 Prozent nicht mehr versiegelt werden dürfen, sei dies ein erster Schritt.
Für den BUND ist der Trend zu geschotterten und gepflasterten Vorgärten in Düsseldorf geradezu besorgniserregend. „Im Hinblick auf das Mikroklima und die Insektenvielfalt in der Stadt sind das wahre ,Gärten des Grauens’“, sagt Geschäftsleiter Dirk Jansen. Der BUND würde sie gerne über die Landesbauordnung verbieten lassen, da aber die CDU-Landesregierung „bislang inkonsequent bleibt, ist die Kommune gefordert“, sagt der Naturschützer.
Es reiche jedoch nicht aus, auf Freiwilligkeit und Fördertöpfe zu setzen: „Ich wünsche mir, dass die Stadt nicht nur bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen ein umfassendes Schottergartenund Versiegelungs-Verbot erlässt, sondern auch bei der vielerorts zu beobachtenden Umwandlung bestehender Flächen. Damit das kein Papiertiger bleibt, muss das auch kontrolliert und sanktioniert werden.“
Wie viele Kontrollen gemacht und wie viele Verfahren bei Verstößen gegen die Vorgartensatzung 2020 eingeleitet wurden, darüber führt die Stadt keine Statikstik. Aber auch sie ist ein Gegner der Steingärten und hat in diesem Jahr erneute Aktionen in den Medien geplant, um Informationen über klimafreundliche und artenreiche Vorgärten zu verbreiten – 2020 veröffentlichte die Stadt den Flyer „Mach‘s bunt“mit einer Auflage von mehr als 100.000 Exemplaren. Dazu sind Bildungsangebote, etwa im VHS-Biogarten, vorgesehen. „Außerdem geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und schafft im öffentlichen Raum Platz für artenreiche Wiesen“, sagt ein Sprecher.