SPD: Kitas und Schulen haben Priorität
Die Fraktion mahnt die Umsetzung der Baumaßnahmen bei Kitas und Schulen an. Auch die Planungen für Mehrgenerationentreffs sollen realisiert werden. Und es soll ein städtisches Jugendzentrum für Homberg geben.
RATINGEN Es ist ein großes Gesamtpaket geworden nach achtstündiger Marathon-Sitzung des Rates: Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt, da sie ihre wesentlichen Forderungen umsetzen konnte. Da die Haushaltssatzung 2021 wohl erst im Sommer 2021 Rechtskraft erlangen wird, bleiben in 2021 nur wenige Monate zur Umsetzung, bevor bereits die neuen Beratungen zum Haushalt 2022 starten. Daher hat die SPD-Fraktion sich mit Anträgen zurückgenommen. Für die Folgejahre strebt man wieder Doppelhaushalte ab, um nach eigenen Angaben die Schlagkraft der Verwaltung zu erhöhen.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Neubewertung der Prioritäten der Investitionsmaßnahmen durch die Verwaltung und grundsätzlich auch die Bemessung des umsetzbaren Investitionsvolumens an der Personalsollausstattung der Fachverwaltung, erwartet aber im Gegenzug, dass die im Investitionsplan genannten Zeitrahmen auch verbindliche Zielplanungen für die Umsetzung sind, die eingehalten werden (man denke etwa an die Umsetzung Verkehrskonzept Ost wegen der Bedeutung und Akzeptanz des Schwarzbach-Quartiers). Zudem möchte die SPD-Fraktion verstärkt dort, wo nötig und sinnvoll, Planungsleistungen extern vergeben.
Angesichts der allgemeinen problematischen Wirtschaftslage wegen der Corona-Krise hält die SPD-Fraktion es für erforderlich, weiter zu investieren und auch dafür, wenn nötig, in Zukunft weitere Schulden aufzunehmen. Investitionen in Bildung und Chancengleichheit seien ein Schwerpunkt, so Fraktionschef Christian Wiglow.
Dabei hat für die SPD-Fraktion die Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahmen für Kindertageseinrichtungen und an Schulen absolute Priorität. Angesichts der andauernden Pandemie mussten zu den Themen Hard- und Softwareausstattung der Schulen wie auch Sicherheit in den Schulen vor Ansteckung durch Aerosole vor Rechtskraft des Haushalts 2021 Lösungen gefunden werden, die die SPD-Fraktion unterstützt.
Angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage gilt für die SPD-Fraktion: Bestehendes bewahren statt Neues schaffen. Man wollte allerdings dort nachsteuern, wo sich Bedarfe zeigen. Dabei ist der Fraktion klar, dass es sich in der Regel um Projekte handelt, die im Haushaltsjahr 2021 nur angestoßen werden können.
Das gilt insbesondere für die Gründung einer städtischen Wohnungsgenossenschaft, die auf der Basis eines gemeinsamen Antrages mit der CDU zusammen mit einem
Konzept zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum auf den Weg gebracht wird.
Die Schaffung einer Wohnungstauschbörse, um den vorhandenen Wohnungsbestand besser zu nutzen (möglicherweise angebunden an das Landesprogramm „NRW – endlich ein Zuhause“), wird geprüft.
Die SPD-Fraktion möchte beim Ausbau des ÖPNV als Baustein für die Verkehrswende neben einer Verdichtung von Buslinien (zum Beispiel 773 und 753) einen großen Schritt nach vorne machen und die Gelegenheit nutzen, die Straßenbahnverbindung U81 von Düsseldorf nach Ratingen West durchzuziehen.
Hierzu sollen Planungskosten bereitgestellt werden, um die Planung extern zu vergeben. Zudem müsse endlich auch mit Düsseldorf verhandelt werden, fordert Wiglow. Die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle als kommunales Angebot will man mit Blick auf den Haushalt 2022 in Angriff nehmen.
Es soll endlich ein städtisches Jugendzentrums für Homberg geben, der Einstieg in ein Jugendangebot
für Breitscheid in Kooperation mit dem TuS Breitscheid wurden ebenso beschlossen. Zudem gab es wichtige Beschlüsse zur Stärkung des Jugendkulturjahrs als Angebot für junge Menschen.
Und es konnte eine Mehrheit für die Umsetzung der beschlossenen Mehrgenerationentreffs wie auch den bedarfsgerechten Ausbau des Sozialen Dienstes als Angebot für Senioren gefunden werden.