Scholz: Im Juli kommt die Mindeststeuer für Konzerne

BERLIN Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist optimistisch, dass die führenden Industrienationen im Sommer die Einführung einer globalen Mindeststeuer für multinationale Konzerne beschließen. „Ich bin so zuversichtlich wie schon lange nicht mehr“, sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen der Finanzminister der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G 20) am Rande der Online-Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden habe eine „deutliche Ansage“gemacht, dass sie einen Steuerwettbewerb der Länder nicht mehr hinnehmen wolle. Dies bewertete Scholz als ein Zeichen, dass sich die Länder in Kürze auf die Mindestbesteuerung einigen werden. Auch China werde dabei mitmachen, so Scholz.

Nun soll auf der G20-Finanzministertagung im Juli eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Maßgeblich für die Besteuerung wäre dann nicht mehr, wo Unternehmen ihren Sitz haben, sondern wo sie Umsätze und Gewinne erzielt haben. Bei der globalen Mindeststeuer soll weltweit eine Untergrenze für den Steuersatz für Unternehmen festgeschrieben werden. Bislang stand dafür ein Satz von 15 Prozent im Raum. Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen hat nun einen etwas höheren Satz von 21 Prozent ins Spiel gebracht. Offen ist noch die genaue Bemessungsgrundlage. Mit der Mindeststeuer soll zudem eine globale Steuer auf digitale Geschäfte beschlossen werden, von der besonders US-Konzerne wie Apple, Google oder Amazon betroffen wären.

Die G20-Staaten wollen zudem den ärmsten Ländern der Welt angesichts der Corona-Krise einen weiteren Aufschub bei Zins- und Tilgungszahlungen geben. Das Schuldenmoratorium werde bis Jahresende verlängert, kündigte Scholz nach den G20-Beratungen an. Der Aufschub allein reiche allerdings nicht aus, betonte Scholz. Nötig sei auch, manchen Ländern die Schulden zu erlassen. Dabei sollten private Gläubiger mindestens ebenso stark einbezogen werden wie die Gläubigerländer.