DGB Mettmann fordert mehr Tests in Unternehmen
KREIS METTMANN (RP) Der Kreisverband Mettmann im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten.
Die Beschlüsse trügen den Interessen von Arbeitnehmern nur unzureichend Rechnung. Während sich die Diskussion um Mallorca-Urlaube drehe, drohe in Vergessenheit zu geraten, dass es immer mehr Menschen gebe, die sich gerade nicht mal einen Urlaub in der Eifel leisten könnten, wenn sie denn dürften.
„Viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor müssen immer noch mit einem Kurzarbeitergeld von 60 beziehungsweise 67 Prozent zurechtkommen und dies mit Arbeitslosengeld II aufstocken, um über die Runden zu kommen. Diese Beschäftigten brauchen schnellstens eine Absicherung. Ein Instrument dafür ist ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro für Vollzeitbeschäftigte, das aus Bundeszuschüssen der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden sollte“, sagt die Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Mettmann, Silke Iffländer.
Der DGB kritisiert zudem die fehlende Verpflichtung der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. „Erneut wird vorrangig über Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich verbindlich versucht, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Corona ist kein Freizeitvirus. Übertragungen finden auch in Büroräumen und Fabriken statt. Aber die Politik versäumt es wiederholt, verbindliche Testverpflichtungen für Unternehmen einzuführen“, heißt es in der Mitteilung. Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen von Arbeitgebern vertrauen die Gewerkschaften nicht – und verweisen auf den Fall Tönnies. Die Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, die in Präsenz arbeiten müssen, zweimal die Woche kostenlose Schnell- oder Selbsttests zur Verfügung stellen“, forderte Silke Iffländer.
Die Regierung müsse Sorge dafür tragen, dass die Einkommenseinbußen für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen unmittelbar betroffen sind oder ihre Kinder aus Infektionsschutzgründen zu Hause betreuen, weiterhin abgesichert bleiben.
„Eltern brauchen schnell Klarheit, indem das erweiterte Kinderkrankengeld nochmals verlängert wird. Die Krankenkassen machen hier in der Abwicklung einen wirklich guten Job, die Regelungen sollten dringend fortgeführt werden“, so Iffländer abschließend.