Impfzentren und Politiker als potenzielle Ziele

Die Polizei überwacht Einrichtungen wegen der zunehmenden Radikalisierung einzelner Personen.

DÜSSELDORF Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in NRW warnt vor Attacken auf Impfzentren und auf Politiker. „Wegen der zunehmenden Radikalisierung einzelner Personen in der Corona-Protest-Bewegung besteht ein abstraktes Risiko für Impfzentren, Transporte des Impfstoffes, auf Arztpraxen, die impfen, sowie für Politiker“, sagt Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der DPolG. „Wir müssen auf der Hut sein. Das Spektrum der Ziele wird immer größer. Der Personenund Objektschutz sollte verstärkt werden“, so Rettinghaus. Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, erklärte: „Die Transporte des Impfstoffs und die Impfzentren unterliegen einer gewissen Überwachung. Für Kriminelle könnten die Impfstoffe interessant sein.“

Der NRW-Verfassungsschutz hat die Corona-Protestbewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen seit März 2020 intensiv im Blick, insbesondere die Versuche der Einflussnahme und Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten. „Aufgrund der zunehmenden Radikalisierung, Vernetzung und Demokratiefeindlichkeit wird der Verfassungsschutz die demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen innerhalb dieser Bewegung weiterhin intensiv beobachten“, heißt es beim NRW-Verfassungsschutz.

„Wir müssen aufpassen, dass die Szene nicht vollends von Rechtsextremisten unterlaufen wird“, so Mertens. NRW sei zwar bundesweit gesehen nicht der Schwerpunkt der

Bewegung, „aber wir müssen den Zulauf zu den Demonstrationen genauestens beobachten“, betont er. „An dem Zulauf kann man auch ablesen, wie der Zuspruch für die aktuelle Politik ist. Momentan kommen wieder eher mehr Leute zu den Veranstaltungen als zuvor angemeldet“, sagt der Landesvorsitzende. „Querdenken“hat nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 70 regionale Initiativen. Die ursprüngliche Intention, gegen die von staatlicher Seite veranlassten Corona-Maßnahmen zu protestieren, gerät nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden jetzt zum Teil in den Hintergrund. „Die Proteste werden auch genutzt, um staatliche Institutionen, prominente Einzelpersonen, Regierungen

und Medien selbst zum „Protestund Hassobjekt“zu machen“, so der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

Ein Teil der Demonstranten bei „Querdenken“-Versammlungen ist dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen. An den Veranstaltungen nehmen laut Nachrichtendienst aber auch regelmäßig Esoteriker, Aussteiger, Impfgegner, Kritiker der Schulmedizin und Verschwörungsideologen teil. Hinzu kommen Rechtsextreme, die einen Anteil von rund zehn Prozent ausmachen. Aber auch Personen des öffentlichen Lebens wie Ärzte und lokale Politiker sprechen mitunter auf solchen Veranstaltungen. In Mönchengladbach trat nun die Grünen-Politikerin Mona Aranea von ihrem Amt als Vize-Bezirksvorsteherin zurück. Die Lokalpolitikerin war zuvor rbei Veranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten.

„Wir müssen auf der Hut sein. Das Spektrum der Ziele wird immer größer“Erich Rettinghaus NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft