Deutschland signalisiert Einlenken bei Nord Stream 2

BERLIN/HAMBURG (dpa) Im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den USA Entgegenkommen signalisiert. Nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Lloyd Austin zeigte sich die CDU-Politikerin offen für ein Moratorium des Baus der fast fertiggestellten Pipeline. „Diese Frage kann man sich stellen“, sagte sie dazu. Für den Fall, dass die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee fertiggestellt werden sollte, sprach Kramp-Karrenbauer sich für eine Konditionierung des Gastransports aus. Man müsse ihn „auch abhängig machen von dem Verhalten Russlands“.

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

Die Bundesregierung hat immer darauf verwiesen, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt, und ein Eingreifen abgelehnt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Die Außenminister Heiko Maas und Antony Blinken hatten vor Kurzem bei ihrem ersten Treffen in Brüssel vereinbart, über eine Lösung des Konflikts im Gespräch zu bleiben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat derweil eine Klage gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH mitteilte. Nach ihrer Ansicht werden Klimaund Umweltargumente ignoriert. Das BSH hatte zuvor Widersprüche gegen eine Baugenehmigung von Mitte Januar zurückgewiesen. Ohne diese Genehmigung könnte Nord Stream 2 erst ab Ende Mai in deutschen Gewässern verlegen. Derzeit wird in dänischen Gewässern verlegt.