Kriminalität im Zeichen der Pandemie
Laut polizeilicher Statistik sinkt die Zahl der Straftaten insgesamt, es steigt aber die der Online-Delikte. Sorgen bereitet häusliche Gewalt.
BERLIN Die Pandemie schlägt auch auf die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland durch. In Zeiten von Gaststätten-Schließungen und Homeoffice wurden im vergangenen Jahr 14 Prozent weniger Wohnungseinbrüche verübt, auch die Zahl der Ladendiebstähle ging angesichts zahlreicher geschlossener Shops um sieben Prozent zurück. Dafür verlagerten die Kriminellen ihr Tun dorthin, wo auch die Menschen aktiver wurden: Der Warenbetrug stieg im Internet um 11,5 Prozent oder knapp 15.000 Taten. Geradezu explosionsartig nahmen die Fälle von Subventionsbetrug zu: Von 318 im Jahr 2019 auf 7585 im ersten Pandemiejahr 2020.
Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorlage dieser und vieler anderer Daten aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik betonte, gab es dennoch einen Rückgang der gesamten Kriminalität auf 5,3 Millionen Straftaten. Das sei eine Million weniger als noch vor fünf Jahren, und das trotz steigender Bevölkerungszahl.
Die Kriminalitätslage verbesserte sich 2020 damit bereits im vierten Jahr in Folge. Das sei „ausgesprochen positiv“, sagte Seehofer. Auch die Aufklärungsquote habe mit 58,4 Prozent einen neuen Spitzenwert erreicht. Der Rückgang galt auch für Gewalttaten: Hier wurden 2,4 Prozent weniger Delikte verzeichnet – insgesamt 176.672.
Der Chef der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), nahm diese Zahlen als Nachweis für die Botschaft, dass „Deutschland ein sicheres Land“sei. Die Verunsicherung in der Corona-Krise sei unter den Menschen zwar sehr groß. Doch die Kriminalstatistik belege, dass von einem „Staatsversagen“nicht die Rede sein könne. Bei der Kernaufgabe versage der Staat nicht.
Doch es handelt sich hier, wie das Bundeskriminalamt (BKA) stets betont, nur um das „Hellfeld“, also um Delikte, die angezeigt und registriert werden. Vieles, insbesondere im häuslichen Bereich, bleibt im Dunkeln. Wenn gleichwohl im Jahresvergleich die Fälle von Vergewaltigung um 3,5 Prozent auf 9752 Taten, die von Kindesmissbrauch um 6,8 Prozent auf 14.594 zunahmen, die Verbreitung pornografischer Schriften mit oft genau diesen sexuellen Verbrechen an Kindern sogar um 54 Prozent, dann zeugt das auch aus Sicht des Innenministers von besorgniserregenden Entwicklungen. Nach den großen Missbrauchsverfahren in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster seien die Ermittlungen intensiviert worden, hieß es.
Seehofer nahm die wachsende Nutzung von Telefondiensten für Hilfesuchende häuslicher Gewalt hinzu und kündigte an, dass das BKA eine Sonderauswertung der Partnerschaftsgewalt in der Pandemie vorlegen wird. Die Untersuchung soll bis Herbst abgeschlossen sein. Als ersten Befund lieferte BKA-Chef Holger Münch einen Anstieg von sechs Prozent bei der häuslichen und bei vier Prozent bei der Partnerschaftsgewalt im ersten Lockdown des vergangenen Jahres. Für den zweiten Lockdown lägen noch keine belastbaren Erkenntnisse vor.
Auch die Gewerkschaft der Polizei sah in dem Anstieg häuslicher Gewalt in der „Pandemie-Kriminalstatistik“einen massiven Kontrapunkt zur vermeintlich positiven Straftatenentwicklung. Alarmierend sei ebenfalls die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität entgegenschlägt“, sagte der Vize-Gewerkschaftschef Dietmar Schilff. Nach der Statistik stieg die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte um 11,7 Prozent, die der gefährlichen und schweren Körperverletzung sogar um 20,6 Prozent. Bei 85.287 Straftaten war das Opfer ein Polizist oder eine Polizistin. Seehofer verurteilte diese Entwicklung. Derartige Zahlen dürften nicht ohne Reaktion des Staates bleiben. Es gehöre sich einfach, Respekt vor Polizeikräften zu haben; dies müsse Grundkonsens sein.
Für die Gewerkschaft der Polizei folgt aus der in der Pandemie deutlich gewordenen Variabilität des Verbrechens, dass auch die Polizei flexibler agieren können müsse. Dazu seien stärkere Investitionen in mehr Personal und zeitgemäße Ausrüstung nötig.
Die politisch motivierte Kriminalität befindet sich derzeit noch in der Auswertung. Doch schon jetzt stellt sich Seehofer auf eine bundesweite Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch die Verfassungsschutzbehörden ein. Er vermute, „dass es dazu kommt“, sagte er angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Szene. Sie sei von Anfang an im Blick, und es werde sehr genau hingeschaut, wer da teilnehme und wie das Verhalten sei, erklärte der Minister.
Die Zahl der Tatverdächtigen ging im Jahresvergleich um 2,5 Prozent zurück. Knapp 1,5 Millionen waren Männer, 490.000 Frauen. Bei den deutschen Tatverdächtigen registrierte die Statistik einen Rückgang von 1,0 Prozent, bei den nichtdeutschen von 5,2 Prozent auf 663.000 Personen.