OSD und Polizei sind gefragt
spitzt sich zu“, sagte Keller. Eine Verlängerung der Testoption sei angesichts des Infektionsgeschehens und insbesondere der Lage in den Kliniken nicht zu verantworten. „Führende Intensivmediziner haben aufgrund dieser Entwicklungen die Großstädte aufgefordert, sofort zu handeln – und das tun wir. Auch wenn es uns nicht leicht fällt. Denn nach einem Jahr Pandemie sehnen sich die Menschen nach Normalität.“
Stadtdirektor und Krisenstabsleiter Hintzsche erklärte, dass man es bereits mit einem exponentiellen Wachstum zu tun habe: „Das heißt: die Belastung der Kliniken wird weiter zunehmen. Daher werden wir am Freitag mit den Krankenhäusern über das weitere Vorgehen beraten. Gleichzeitig hoffen wir, mit dem nun angezogenen Tempo bei den Impfungen weitermachen zu können und diese Woche 20.000 Impfungen vorzunehmen.“Hintzsche ergänzte aber, dass dies weiter abhängig von der Lieferung des Impfstoffes sei.
Wenn ab Montag die Notbremse in vollem Umfang in Düsseldorf gilt, wird von der Stadtspitze eine – wenn auch umstrittene – Ausgangsperre, womöglich von 21 bis 5 Uhr, nicht mehr ausgeschlossen. Zumal in der nächsten Woche neue Vorgaben vom Land erwartet werden. Für den Oberbürgermeister bleibt die Ausgangssperre aber der schärfste und auf die Freiheitsrechte bezogen tiefgreifendste Eingriff in das Leben der Menschen. Keller sprach von einer „Ultima Ratio“, dem letzten geeigneten Mittel, und sagte, dass bei den Kommunen bei der Ausgangssperre Einheitlichkeit geboten sei.
Einen Flickenteppich mit von Stadt zu Stadt unterschiedlichen Zeiten dürfe es nicht geben.
Für das Wochenende wollen Stadt und Polizei in der Altstadt und an der Rheiunuferpromenade wieder Präsenz zeigen, um Ansammlungen zu verhindern und auf das Einhalten der Maskenpflicht zu achten. Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) und Polizisten werden erneut zusammen als Doppelstreifen kontrollieren, eine Hundertschaft ist bereits zur Verstärkung angefordert. Sogar das umstrittene Verweilverbot könnte je nach Lage erneut in Betracht gezogen werden, sagte Keller. Im Vergleich zu Sperrungen sei ein Verweilverbot, das auch andere Städte eingeführt hätten, das mildere Mittel. Die Besprechungen mit der Polizei seien aber noch nicht abgeschlossen. An den milden Tagen vor Ostern hatten sich abends am Rheinufer größere Gruppen getroffen, teils muteten die Szenen wie Partys an.
Auch wenn Düsseldorf bei den Impfungen „Fahrt aufgenommen hat“, wie Hintzsche sagte, appellierte der Leiter des Krisenstabs an alle Bürger, auf einen behutsameren Umgang mit Kontakten zu achten, um die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser nicht zu gefährden. In den vergangenen Monaten sei das Mobilitätsgeschehen wieder deutlich gestiegen. Bisher problemlos verlief aber aus seiner Sicht der Aufbau der Schnelltest-Infrastruktur. An 290 Stationen kann man sich inzwischen verlässlich testen lassen. Auch die Stadt selbst hat entsprechende Angebote eingerichtet, an der Mitsubishi Electric Halle und am ISS Dome.
Ausgangssperren sind beim geplanten Infektionsschutzgesetz einer der umstrittensten Punkte – und das vollkommen zu Recht. Einerseits, weil sie einer der stärksten denkbaren Eingriffe in die persönliche Freiheit sind. Andererseits, weil sie ausgerechnet den Aufenthalt im Freien besonders in den Fokus stellen. Und der gilt als infektiologisch weniger bedenklich als ein Aufenthalt in geschlossenen Räumen. Bedenkt man all das, ist es richtig, dass die Stadt mögliche Ausgangssperren als wirklich letztes Mittel bezeichnet.
Gleichwohl gilt für Düsseldorf (und sicher nicht nur für Düsseldorf ) auch die Erkenntnis, dass „draußen“ganz unterschiedliche Dinge bedeuten kann. Nämlich einerseits den abendlichen Spaziergang durchs Viertel oder einen Park oder den Rückweg von einem coronakonformen Besuch bei einem anderen Haushalt. Andererseits aber eben auch abendliche Zusammenkünfte an der Rheinuferpromenade (und an anderen beliebten Treffpunkten) mit zu wenig Abstand, kaum Masken und den ersichtlichen Risiken, die damit einhergehen. Und nun steht zu befürchten, dass mancher angesichts der Debatten Lust hat, die Möglichkeiten nochmal auszunutzen. Es ist wichtig, dass sich Bilder aus der Altstadt wie von den milderen Tagen vor Ostern jetzt nicht wiederholen. Die Stadt wird dabei auch die Unterstützung der Polizei brauchen, deren Anwesenheit einen klaren Unterschied macht.